Analyse

Amtsenthebung: Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton einbestellt

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John Bolton, hier kurz vor einem Treffen mit Donald Tump im Trump Tower in New York, ist nicht länger US-Sicherheitsberater.

Er könnte eine zentrale Rolle bei der Aufklärung der Ukraine-Affäre einnehmen. Ob John Bolton aber wirklich vor dem Kongress erscheint, ist fraglich.

Update, 31.10.2019, 8:55 Uhr: Die Demokraten haben Donald Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton einbestellt, um ihn im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump zu befragen. 

Boltons Name war im Zuge des Impeachment-Prozesses mehrfach genannt worden. Der ehemalige Sicherheitsberater soll sich abfällig über das Verhalten von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani geäußert haben. Giuliani sei laut Bolton „eine Handgranate, die irgendwann alle in die Luft jagen werde“.

Ob Bolton die Einladung akzeptiert und wirklich erscheint, ist aber unwahrscheinlich. Gegnüber der New York Times sagte Boltons Anwalt, sein Klient sein „nicht willens, freiwillig zu erscheinen“. Was Bolton aber tuen würde, sollte er vorgeladen werden.

Mögliche Amtsenthebung: Donald Trump drohen öffentliche Anhörungen

Robert O'Brien wird neuer Sicherheitsberater von Donald Trump

Update, 18. September, 16:00 Uhr: Eine Woche nach dem Abgang von John Bolton hat Donald Trump einen Nachfolger gefunden. Robert O’Brien wird neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

Trump kündigte die Berufung O’Briens via Twitter an und zeigte sich dort sicher, dass der bisherige Sondergesandte für Geiselnahmen einen „hervorragenden Job“ machen werde.

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O’Brien ist seit fast 14 Jahren im Politzirkus USA tätig. Präsident George W. Bush ernannte ihn 2005 zum stellvertretenden UN-Sondergesandten der USA. Im Jahr 2011 ernannte der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, O’Brien zum Nationalen Sicherheitsberater seines Schattenkabinetts. Romney gilt als einer der erbittertsten, innerparteilichen Widersacher Trumps.

Trumps neuer Sicherheitsberater: Robert O‚Brien.

Erstmeldung

Washington - Die Pforten des Weißen Hauses gleichen seit Donald Trumps Einzug einer Drehtür. Ständig verlassen Amtsträgerinnen und Amtsträger den Regierungssitz, neues Personal wird als Ersatz eingeschleust. Mal schmeißt einer aus purer Frustration über den US-Präsidenten hin, mal hat Trump genug vom Personal. Und manchmal weiß man gar nicht genau, wer zuerst gehen wollte.

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So auch im aktuellen Fall um den nunmehr ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton. Der Hardliner und Islamhasser Bolton behauptet steif und fest, er sei zurückgetreten. Dieses Narrativ ist ihm so wichtig, dass er es offenbar gleich mehreren TV-Moderatoren aus dem ganzen politischen Spektrum per Direktnachticht mitteilte - Brian Klimeade, Moderator beim rechten Frühstücksprogramm „Fox and Friends“ (einer der Lieblingssendungen Donald Trumps) erhielt die Nachricht sogar während er live auf Sendung war.

John Bolton will zurücktreten, Donald Trump will ihn feuern

Laut Bolton war er es, der Trump seinen Rücktritt angeboten hatte. Der US-Präsident habe darauf geantwortet: „Lass uns morgen darüber reden.“ Dazu kam es nicht mehr, weil Trump in seiner unnachahmlichen Art noch des Nachts per Twitter Fakten geschaffen hatte.

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Trump dagegen muss darauf bestehen, dass er es war, der Bolton gefeuert hat. Ein weiterer Rücktritt eines, wenn auch umstrittenen, so doch namhaften Beraters würde einmal mehr auf den Präsidenten selbst zurückfallen. 

Der Posten des Sicherheitsberaters - unter Donald Trump ein Schleudersitz

Allein auf dem Posten des Sicherheitsberaters verschliss Trump vier Personen: Michael T. Flynn musste nach nur einem Monat aufgrund seiner Verwicklungen in die Russland-Affäre seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Keith Kellog kam nie über den Posten als kommissarischer Berater hinaus. H.R. McMaster hielt sich immerhin ein Jahr im Amt, ehe er zurücktrat. 

Ihm folgt nun Bolton, der mit einem Jahr und vier Monaten zumindest einen neuen Rekord bei der Amtszeit der Sicherheitsberater aufstellt. Es dürfte aber auch ein schwerer Job sein, Chefberater eines Mannes wie Donald Trump zu sein, der sich nachweislich von niemandem beraten lässt. 

Mithalten mit dem Verschleiß an Sicherheitsberatern kann wohl auch deshalb nur der von Pressesprecher*innen: Da schleuste die aktuelle US-Administration ebenso vier Kandidaten durch: 

  • Sean Spicer erledigte den Job für ein knappes halbes Jahr (Januar bis Juni 2017)
  • Anthony Scaramucci wurde noch vor der offiziellen Ernennung durch Trump wieder abgesetzt
  • Sarah Sanders ist absolute Rekordhalterin mit zwei Jahren im Amt
  • Stephanie Grisham, die aktuelle Pressesprecherin des Weißen Hauses

Kein Wunder also, dass die verbliebenen Angestellten die Sache herunterspielten. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er sei nicht überrascht gewesen. Er sei ohnehin „niemals überrascht“. Und Finanzminister Steve Mnuchin bezeichnete die Frage eines CNN-Reporters, ob das Team zuständig für nationale Sicherheit ein einziges Schlamassel sei als die „lächerlichste Frage, die er je gehört habe“.

John Bolton - Ein linker Kriegstreiber oder ein rechter Falke?

Boltons Rauswurf (oder Rücktritt) ist aber vor allem deshalb besonders pikant, weil er von allen Seiten des politischen Spektrums gefeiert wird. Die einen sehen in dem einstigen Diplomaten vor allem den überzeugten Neo-Konservativen und Befürworter des Irak-Krieges, der Bolton ganz sicher ist. Die anderen, wie Fox-News-Moderator, Scharfmacher und Trump-Fanatiker Tucker Carlson, sehen in Bolton etwas ganz anderes: Einen „Mann der Linken“, was Bolton ganz sicher nicht ist. Einig sind sich dennoch alle: Das politische Ende Boltons wird in den USA lagerübergreifend als „großer Tag für Amerika“ (Carlson) gefeiert.^

Ein legendäres Bild mit Theresa May, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und dem sitzenden Donald Trump. Mit dabei: John Bolton. Damals noch Sicherheitsberater.

Unter diesen Umständen wundert man sich, was Bolton überhaupt so lange im Amt gehalten hat. Tatsächlich war er aber schon seit Monaten mehr oder weniger kaltgestellt. Seinen politischen Auftrag hatte er mit dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erfüllt. Dafür hatte Trump ihn geholt und das war Boltons Herzensangelegenheit. 

Donald Trump will mit dem Iran reden, John Bolton ihn bekriegen

Als dann Trump gegenüber dem Iran von Hardliner auf Kuschelkurs umstieg (in Trumps Welt zählt Verlässlichkeit wenig, dafür zeichnet Unberechenbarkeit den großartigen Dealmaker aus), war der Bruch mit Bolton vorprogrammiert. Trump wollte sich auf einmal mit Irans Präsident Hassan Rouhani treffen, ganz ohne Bedingungen und womöglich schon im Rahmen der UN-Vollversammlung Ende des Monats, wie die „Los Angeles Times“ berichtete.

Das entspricht sogar nicht der Haltung Boltons zum Iran, die selbst Trump zu radikal gewesen sein dürfte. Bolton hätte am liebsten einen Krieg mit der islamischen Republik vom Zaun gebrochen. Es wäre nicht der erste Konflikt, den der Ex-Berater von George W. Bush initiierte: Er gilt als einer der Architekten des Irakkrieges von 2003, bei dem bis zu eine Millionen Menschen ihr Leben verloren. Auf seine Rolle bei dem bewaffneten Konflikt war Bolton sogar stolz.

John Bolton verspricht Exil-Iranern ein Regimewechsel

Und er machte keinen Hehl daraus, dass er auch in den Iran gerne amerikanische Soldaten geschickt hätte. Vor gut zwei Jahren versprach Bolton auf einer Veranstaltung den anwesenden Oppositionellen Iranern einen Regimewechsel mit den Worten: „Vor 2019 werden wir alle hier in Teheran feiern!“ 

Die Welt darf sich also wohl wirklich glücklich schätzen, dass mit dem Ende Boltons der Beginn eines Krieges zwischen den USA und dem Iran unwahrscheinlicher geworden ist. Ein Konflikt, der ganz sicher mehrere Millionen Menschen getötet hätte. Insofern ist es ein guter Tag für die Menschheit.

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