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Ampel-Streit zu AKW wird schärfer - Jetzt wirft FDP den Grünen sogar Lüge vor

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Die Ampel-Koalition wollte längst den Weg für den Weiterbetrieb zweier AKW in Deutschland freimachen. Doch FDP und Grüne überschütten sich stattdessen mit Vorwürfen.

Berlin - In der Ampelkoalition verschärft sich der Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland aufgrund der Energiekrise. FDP und Grüne bezichtigen sich jetzt sogar der Lüge.

Streitpunkt bei der ganzen Sache ist: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP mit ihrem Chef Christian Lindner will dagegen alle drei AKW weiterlaufen lassen, und zwar deutlich länger: bis 2024.

AKW-Weiterbetrieb: Habeck mit scharfer Kritik an Lindner - Gegenseitige Wortbruch-Vorwürfe

Habeck drängte die FDP jetzt zum Einlenken: „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, insistierte der Vizekanzler im Spiegel. „Die Zeit drängt.“ Man könne nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können. Genau das passiere aber gerade, sagt er mit Blick auf Lindner.

Sein Ministerium konstatierte den Liberalen sogar Wortbruch: Es habe eine Vereinbarung der Ampel-Koalition gegeben, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am Montag (10. Oktober) durchs Kabinett zu bringen. Dann hätte der Bundestag im Anschluss darüber beraten können. Dazu ist es nicht gekommen.

AKW-Streit: FDP-Sprecher wirft den Grünen Lüge vor - „Die Darstellung ist falsch“

Ein FDP-Sprecher warf dagegen wiederum den Grünen Lügen vor. „Die Darstellung der Grünen ist falsch“, sagte er - und verwies auf Äußerungen von Parteichef Christian Lindner: „Der FDP-Vorsitzende hat sogar in der Pressekonferenz zum Abwehrschirm öffentlich dargelegt, dass die FDP eine weitergehende Entscheidung der Bundesregierung für erforderlich hält. Eine Einigung in der Sache bestand nicht.“

Doch auch das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) beklagt eine Blockade des Finanzministers und erklärte dazu auf dpa-Anfrage: „Es stimmt, dass das BMF (Bundesfinanzministerium) die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgter Verständigung verweigert.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang macht ebenfalls Druck. Die Betreiber bräuchten dringend Gewissheit, um notwendige Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte sie.

Die Grünen verweisen bei ihrer Kritik am Koalitionspartner auch auf die Einigung der Ampel-Koalition auf den sogenannten Abwehrschirm Ende September. Dort heißt es: „Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen.“ Es handle sich um eine schriftliche Einigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Lindner, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Und dieser Vorschlag war auch im Kabinett geeint.“

AKW-Weiterbetrieb: FDP sieht sich zu Unrecht kritisiert

Die FDP sieht sich dagegen zu Unrecht kritisiert. FDP-Vize Johannes Vogel erklärte, der „schnellstmögliche Zeitplanvorschlag“ von Habecks Ministerium habe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vorgesehen. „Dazu sind die Koalitionsfraktionen jederzeit handlungsfähig und in der Lage.“

Gleichzeitig verteidigte er die Position seiner Partei, die verbliebenen Atommeiler noch länger am Netz zu lassen als geplant. Für das Klima sei eine Laufzeitverlängerung besser, als mehr Kohle verstromen zu müssen, erklärte Vogel.

Auf diesen Aspekt wies ausgerechnet auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hin: Im Interview mit Sandra Maischberger erklärte Thunberg, dass sie es für falsch halte, die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. (smu/dpa)

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