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Gericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Von: Julia Volkenand

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AfD-Chef Tino Chrupalla
Der Verfassungsschutz will die AfD weiter als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten. © Federico Gambarini/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut eines Gerichtsbeschlusses die AfD als Verdachtsfall einstufen.

Köln - Das Kölner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag (8. März), dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD*) als sogenannten Verdachtsfall einstufen darf.

Dafür gebe es „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung* eingesetzt werden.

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich „pauschales Bestreiten“ entgegengesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer „nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“, erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil. (jv/dpa/AFP) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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