Deutscher wegen „Terrorpropaganda“ verhaftet

Hessen: Mann am Flughafen Antalya verhaftet, weil er DAS vor Jahren auf Facebook gepostet hat

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In der Türkei ist ein Mann aus Hessen verhaftet worden.

Für einen 36-Jährigen aus Hessen wartet in Antalya das Gefängnis. Die türkische Justiz wirft dem Deutschen wegen alter Facebook-Post „Terrorpropaganda“ vor.

Antalya - Die Koffer sind gepackt. Alle freuen sich auf den Strand. Doch schon am Zielflughafen ist für Osman B. aus Hessen und seine Familie der Urlaub vorbei. Doch statt an diesem 28. Juli den Tag bei 36 Grad am Strand zu verbringen, landet der Familienvater im Gefängnis. Und das wegen eines Facebook-Posts. 

Osman B. ist seit 2011 deutscher Staatsbürger. Im Jahr nachdem er seinen deutschen Pass erhalten hat, wird er aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen. Der mittlerweile 36-jährige Osman B. wurde in Südostanatolien geboren. Heute lebt der Mann mit seiner Familie in Hessen, wo er als Lagerist arbeitet. Als er in diesem Sommer Urlaub in dem türkischen Badeort Antalya machen will, wird er schon am Flughafen nach seiner Einreise festgenommen, wie WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung berichten. 

36-Jähriger aus Hessen am Flughafen Antalya festgenommen - wegen dieser Facebook-Posts

Wenig später steht Osman B. in der Türkei, die ein deutscher Soldat vorerst nicht verlassen darf, vor Gericht. Er bereue die Beiträge, die er vor einigen Jahren auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte, sagt er bei seiner Anhörung durch einen Richter aus. „Eseleien“ nennt er seine alten Beiträge angeblich. Auch einen zweiten Account will man Osman B. zur Last legen. Auf dieser Seite sind Bilder von Abdullah Öcalan (71) zu sehen, dem seit 1999 inhaftierten Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Außerdem wurden mit dem Profil Videos von PKK-nahen Veranstaltungen in Deutschland geteilt.  Damit habe er nichts zu tun, soll der Deutsch-Türke bei seiner Vernehmung gesagt haben. Wegen dieser Einträge wirft die türkische Justiz Osman B. aus Hessen „Terrorpropaganda“ vor. In Deutschland sind Aktivitäten der militanten Partei PKK verboten. In der Türkei gilt die PKK als Terrororganisation. Nun versucht sich Osman B., von allem zu distanzieren. Sein Facebook-Account wurde ihm vor zwei Jahren gestohlen, sagt der 36-Jährige aus. Er vermute, dass das Profil nun von jemand anderem benutzt wird. 

Wegen verschiedener Facebook-Einträge wirft die türkische Justiz Osman B. „Terrorpropaganda“ vor.

Journalisten von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung liegt ein vertraulicher Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei vor. Darin wird Bezug auf den Fall von Osman B. aus Hessen genommen: „Problematisch ist die sehr weite Auslegung des Terrorismusbegriffs durch die Gerichte. So kann etwa (...) das Teilen von Beiträgen mit PKK-Bezug in den sozialen Medien bei entsprechender Auslegung bereits den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen." Außerdem müsse man bei bewiesener Teilnahme an einer PKK-nahen Demonstration im Ausland "mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen." Bis zu 15 Jahre kann man deswegen im Gefängnis landen.

Mann aus Hessen wegen Facebook vor Gericht - Politiker drohte mit Festnahmen

Fälle wie der von Osman B. aus Hessen hatte man nach dem Wahlkampfauftritt des türkischen Innenministers Süleyman Soylu im März befürchtet. Nun ist es so weit: Der erste deutsche Staatsbürger wurde seit dem Auftritt wegen seiner Internetaktivitäten festgenommen. Auch ein deutscher Musiker reiste in die Türkei - und landete plötzlich im Knast. Damals hatte Soylu gesagt: "Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Muğla Urlaub machen." Man habe für sie "Maßnahmen" ergriffen, sie sollten ruhig kommen. Laut der staatlichen Agentur Anadolu soll der Politiker den Satz „Wir nehmen sie fest - und los!" nachgeschoben haben. Die Aussagen von Soylu verunsicherten im Frühling auch deutsche Urlauber. Ihnen erklärt das Innenministerium in Ankara, dass sie die deutschen Urlauber auch in Zukunft „mit der traditionellen türkischen Gastfreundschaft empfangen“.

Vor allem Deutsche mit türkischen Wurzeln scheint die Regierung im Auge zu behalten. Regierungskritischen Beiträgen in sozialen Medien oder auch das Liken von fremden Beitrags könne ausreichen, um deutsche Staatsangehörige festzunehmen, heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts. Der Anwalt von Osman B. hofft nun, dass sich deutsche Diplomaten dafür einsetzen, dass der 36-Jährige wieder frei kommt. 

Einer der Deutschtürken, gegen die die Regierung in Istanbul bereits seit Jahren gezielt vorgeht, ist der Profiboxer Ünsal Arik. Der Boxer ist für seine Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. In der Türkei drohen ihm bereits 15 Jahre Haft. Jetzt soll es eine Anklage wegen versuchten Mordes gegen den Boxer geben. Weil er in einem Musikvideo eine Pappfigur umwirft, die Erdogan abbildet.  

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