Zum Wiehern: Messel plant Pferde-Steuer einzutreiben

Von Norman Körtgebr /Messel - Auf den Rücken von Pferdebesitzern wird in Messel ein Haushaltsstreit ausgetragen. Der Gemeindevorstand um Bürgermeister Udo Henke möchte ein drei Millionen Euro großes Haushaltsloch unter anderem damit stopfen, indem eine Pferdesteuer erhoben wird.

Hofbesitzer wie Margit Buxbaum-Elstner bangen um ihre Existenz.br /"Wenn die Steuer kommt, dann gehen die Leute mit ihren Pferden einfach fünf Kilometer weiter. Dorthin, wo es keine Steuer gibt", sagt Buxbaum-Elstner. Vor rund zehn Jahren hat sie den Sonnenhof von ihren Eltern übernommen. 22 Pferde leben dort.br /120 Euro Steuer pro Pferd und Jahr sind geplant. Bei geschätzten 100 Pferden in Messel macht das 12.000 Euro. Abzüglich Erfassung und Verwaltung würden zirka 8000 Euro für den im Stadtsäckel übrig bleiben.br /"Die Pferdesteuer ist nur ein Teil des Haushaltssicherungskonzepts", erklärt Messels Bürgermeister Udo Henke. Für ihn ist das Finanz-Problem strukturell bedingt. So beklagt er sich über die gestiegene Kreis- und Schulumlage, die den Haushalt mit zusätzlichen 326.000 Euro belastet. Hinzu kommen sinkende Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen. Um das Drei-Millionen-Euro-Defizit einzudämmen, wird kein Bereich ausgenommen: Grundsteuer B, Kindergartengebühren, Friedhofsgebühren, Zuschüsse für Vereine - alles steht angesichts der verschärften Situation auf dem Prüfstand, sagt Henke.br /Keinerlei Verständnis für das Eintreiben einer Pferdesteuer hat der Bund der Steuerzahler. "Es wäre ein Armutszeugnis für die Mandatsträger, wenn ihnen zur Lösung von Haushaltsproblemen nichts anderes als die Einführung neuer Steuern einfallen würde", meint Ulrich Fried, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler in Hessen.br /Für Kommunalreferent Hartmut Schaad ist die willkürlich festgelegte Steuer - genauso gut könnten auch Papageien, Katzen und Hasen besteuert werden - sogar schädlich für die Wirtschaft. "Reiterhöfe und Landwirte sind in ihrer Existenz gefährdet", sagt er. Die zu erwartenden Einnahmen von 8000 Euro stünden außerdem im keinerlei Verhältnis zu dem Minus von drei Millionen Euro. "Da sind die 8000 Euro Peanuts", meint Schaad.br /Außerdem sei das Steuerrecht das falsche Instrument, um gegen die Beschädigung von Wegen durch Pferde vorzugehen. Hierfür biete das Ordnungsrecht bessere Möglichkeiten. Wenn Messel die Pferdesteuer einführt, würde die Gemeinde zu einem Negativbeispiel für ganz Hessen, sagt Fried. Seiner Meinung nach gehört die Pferdesteuer auf den Misthaufen. (siehe auch gelber Kasten auf dieser Seite und Kommentar Seite z

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