Ausgleichszahlungen für Fluggäste fraglich

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Fluggäste dürfen sich derzeit nur wenig Hoffnungen auf Ausgleichszahlungen wegen annullierter oder stark verspäteter Flüge machen.

Braunschweig - Fluggäste dürfen sich derzeit nur wenig Hoffnungen auf Ausgleichszahlungen wegen annullierter oder stark verspäteter Flüge machen.

Die heftigen Schneefälle der vergangenen Tage seien als “außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung anzuerkennen“, erklärt das Luftfahrt-Bundesamt(LBA) in Braunschweig. Aussichtslos ist es aber nicht. “Letztlich ist es eine Frage des Einzelfalls und jeder Fall wird bei uns einzeln betrachtet“, sagt eine Sprecherin des LBA.

Grundsätzlich erhält ein Kunde von seiner Fluggesellschaft den vollen Flugpreis zurück, wenn der Flug annulliert wurde oder mehr als fünf Stunden verspätet war.

Doch hier sollte der Fluggast überlegen: Wer die Rückerstattung wählt, verzichtet laut LBA allerdings auf die vorgeschriebenen Betreuungsleistungen wie Getränke und Speisen während der Wartezeit. Wurde der Flug annulliert oder der Fluggast nicht befördert, kann er auch eine anderweitige Beförderung verlangen.

Denn, auch bei Ausfällen durch höhere Gewalt sei die Fluggesellschaft dazu verpflichtet, sich um eine Ersatzbeförderung oder bei Bedarf um eine Unterbringung der Passagiere zu kümmern, die vom Flughafen nicht weiterkommen.

Vollständige Erstattung des Flugpreises oder Ersatzbeförderung zum Zielort

Grundsätzlich gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung wie Verpflegung und Organisation der Weiterreise.

 “Auch anfallende Übernachtungskosten müssen von der Airline übernommen werden“, so Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale Brandenburg, Sabine Fischer-Volk. “Der Fluganbieter fährt häufig die einfache Schiene und zahlt den Flugpreis zurück. Das ist für ihn meistens günstiger“, sagte Fischer-Volk weiter.

Ausgleichszahlungen

Eine Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen besteht nach Auffassung des Luftfahrt-Bundesamtes nicht, da die heftigen Schneefälle der letzten Tage als wetterbedingter außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung anzuerkennen sind.

Höherer Gewalt

Abflugverzögerungen, die nicht zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden führten, bewirkten jedoch keine Ausgleichszahlungen (250 Euro bei Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, 600 Euro bei Flügen nach Amerika)

Ein Sonderfall ergebe sich auch für die wetterbedingte Komplettsperrung eines Flughafens. “Airlines können sich dann von ihrer Schadenersatzpflicht entlasten“, sagte die Referentin Fischer-Volk. Kann der Reisende aus diesem Grund eine Pauschalreise erst verspätet antreten, könne er innerhalb von vier Wochen ab Reisedatum zumindest eine Preisminderung beim Reiseanbieter erwirken. Diese sei “verschuldensunabhängig“.

Rechtsanwalt Wilhelm Meyer sieht weitere Möglichkeiten der Fluggesellschaften, sich von Ausgleichszahlungen und Ersatzforderungen zu befreien.

Wenn die Airline “unter Einsatz persönlicher, materieller und finanzieller Mittel“ nicht in der Lage ist, die Störung zu vermeiden, liegt höhere Gewalt vor.

Inwieweit die Airline dann haftet, ist “eine offene Rechtsfrage“. Der Vorwurf, die Fluggesellschaften hätten im Vorfeld beispielsweise nicht für genug Enteisungsmittel gesorgt, sei zurückzuweisen. “Einerseits gibt es nur sehr wenige Firmen, die die Flüssigkeit herstellen, andererseits ist sie auch nicht unbegrenzt lagerfähig“.

Durchsetzung der Ansprüche

Verauslagte Kosten für notwendige Übernachtungen und Versorgungsleistungen können Fluggäste nur gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen.

 Es handelt sich hierbei um zivilrechtliche Ansprüche, deren Durchsetzung ausschließlich im Verhältnis zwischen Fluggast und ausführendem Luftfahrtunternehmen, erforderlichenfalls im Wege eines Mahn- oder Klageverfahrens, erfolgen kann. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bezüglich der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche keinerlei Kompetenzen.

Bei Verstoß Anzeige beim Luftfahrt-Bundesamt

Fluggäste können einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung ((EG) Nr. 261/2004 beim Luftfahrt-Bundesamt anzeigen. Das Luftfahrt-Bundesamt wird als deutsche Durchsetzungs- und Beschwerdestelle nach der Verordnung ((EG) Nr. 261/2004 im Sinne einer gewerberechtlichen Aufsicht tätig.

Das bedeutet, das Luftfahrt-Bundesamt wird den angezeigten Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls insbesondere Geldbußen nach Ordnungswidrigkeitenrecht gegen Luftfahrtunternehmen verhängen. Somit soll verhindert werden, dass sich zukünftig Verstöße wiederholen. Ein entsprechendes Anzeigeformular finden Sie hier.

dapd/sah/ko dpa

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