Neues Wertesystem ab 1. Mai

Fahreignungsregister: Führerschein schneller weg

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Erwischt: Mit dem Handy am Steuer telefonieren wird künftig mit 60 statt vorher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Außerdem gibt´s einen Punkt ins neue Fahreignungsregister.

Region Rhein-Main - Auf Autofahrer kommen harte Zeiten zu: Ab dem 1. Mai gilt das Fahreignungsregister. Dadurch werde alles einfacher, transparenter und gerechter. Von wegen, sagen der Automobilclub von Deutschland und der Deutsche Anwaltsverein. Von Dirk Beutel

Alles neu macht der Mai. Besonders für Autofahrer. Denn ab Donnerstag, 1. Mai, ändert sich nicht nur der Bußgeldkatalog, aus der Flensburger Verkehrssünderkartei wird das Fahreignungsregister. Das Bundesverkehrsministerium verspricht: Dann wird alles einfacher, gerechter und transparenter! Denkste, ruft der Deutsche Anwaltsverein. Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht: „Für die Autofahrer hat künftig jeder Punkt mehr Gewicht. Als Folge der deutlich höheren Tilgungsfristen, der reduzierten Punkteabbaumöglichkeiten sowie der Herabsetzung der Entziehungsgrenze ist das Risiko erheblich gestiegen, den Führerschein zu verlieren.“

Fahrverbot schon ab vier Ordnungswidrigkeiten

Zum Vergleich: Im alten System wird der Führerschein nach fünf bis sechs Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot entzogen, jetzt kann einem das schon bei vier blühen. Vor allem Berufsfahrer sind betroffen. Wesentliche Änderung: Das neue Wertesystem wurde von 18 auf acht Punkte reduziert. Dabei werden nur noch Verstöße mit Punkten geahndet, die sicherheitsgefährdent sind. „Ein lächerliches Argument. Der Bereich dieser Verstöße der weggefallen ist, betrifft nur einen Bruchteil der Autofahrer oder kommt viel zu selten vor, wie das unrechtmäßige Befahren einer Umweltzone oder das Fehlen des Kennzeichens. Der andere Bereich betrifft nur Lkw-Fahrer. Der ganze Rest ist geblieben“, sagt Mielchen und fügt hinzu: „Im Prinzip ist diese neue Regel nichts anderes, als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte“. Ebenso kritisiert sie: Fast alle 1-Punkt-Verstöße sind trotz der verkürzten Punkte-Skala 1-Punkt-Verstöße geblieben.

Nachprüfungen werden deutlich teurer

Genauso sieht es Johannes Hübner, Sprecher des Automobilclub von Deutschland, der seinen Sitz in Frankfurt hat: „Nichts wird dadurch besser. Im Gegenteil: Die Situation wird für Autofahrer erheblich verschärft und Nachprüfungen werden zudem deutlich teurer. Bitter ist vor allem die Verjährung: Ein Zwei-Punkte Verstoß ist man erst nach fünf Jahren los. Wer dabei erwischt wird, wie er am Steuer mit dem Handy telefoniert, kassiert einen Punkt, der erst nach zweieinhalb Jahren wieder weg ist.“

Nach der Reform werden Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt wie etwa für Tempoverstöße ohne Fahrverbot, nach zweieinhalb Jahren vom Konto verschwinden. Bei groben Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten und Straftaten ohne Führerscheinentzug dauert das fünf Jahre. Beispiele: Das Missachten einer Ampel, die schon eine Sekunde lang rot zeigt, oder eine überhöhte Geschwindigkeit, nämlich ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts zu viel.

Gegen jeden Punkt kämpfen

Hübner sieht in der Reform weder mehr Transparenz noch Gerechtigkeit als vielmehr ein höheres Maß an Abschreckung: „Nicht umsonst heißt es jetzt Fahreignungsregister. Es wird festgestellt, ob du zum Fahren geeignet bist oder nicht.“ Sowohl Mielchen als auch Hübner raten: Gegen jeden Punkt kämpfen und Rechtsmittel einlegen.

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