Patientenverfügung: Das müssen Sie wissen

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Patientenverfügung: Urteil bringt Klarheit.

Karlsruhe - Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Gültigkeit von Patientenverfügungen hat Klarheit über die Rechte Schwerstkranker und ihrer Angehörigen geschaffen. Wie man eine Patientenverfügung trifft:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrzehntelangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen auf der einen, Patienten und deren Angehörigen auf der anderen Seite entschieden: Eine nur noch lebenserhaltende Behandlung eines Menschen darf straffrei abgebrochen werden, wenn die betreffende Person das so will oder dies vorab bereits entschieden hatte. Dies ist unabhängig davon, ob der Patient selbst oder zum Beispiel ein Betreuer seinen früher geäußerten Willen erfüllt.

Ob es sich um einen schweren Verkehrsunfall oder um Krebs im Endstadium handelt: Wessen Leiden kaum noch gelindert, geschweige denn geheilt werden kann, dessen Leben wird häufig künstlich verlängert – meist unter Einsatz von Maschinen. Die Frage ist, ob dies dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Antworten finden müssen dann Ärzte, die „dem Leben verpflichtet“ sind, also einen Menschen am Leben erhalten müssen, solange das möglich ist.

Weder Ärzte noch Angehörige haben also das Recht, direkte Sterbehilfe zu leisten und lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden. Indirekte Sterbehilfe ist allerdings möglich, etwa die Gabe besonders starker Schmerzmittel, ohne die der Patient sehr leiden müsste, die aber dazu führen können, dass der Tod früher eintritt.

Patientenverfügung: So geht's

Formulierungshilfe: Wer sich intensiv mit den Möglichkeiten auseinandersetzen will, wie eine Patientenverfügung formuliert werden kann, der lädt sich aus dem Internet die „Formulierungshilfe Patientenverfügung“ von der Homepage des Bundesjustizministeriums herunter.

Wer den Ärzten Entscheidungshilfe geben will, der schreibt eine Patientenverfügung. Ein solches Schriftstück ist – erst recht jetzt mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs – ein wichtiges Indiz für die Mediziner. Es sei denn, die Verfügung lasse erkennen, der Verfasser habe sich oberflächlich mit der Materie befasst. Deshalb wird eine Patientenverfügung am besten selbst (hand-)geschrieben. Dabei kann sie durchaus einem Formular nachempfunden sein. Doch sollte sie zumindest erkennen lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem Thema befasst hat (Kasten).

Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung individuell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt oder einem Notar. Verbraucherberatungsstellen helfen ebenfalls oft weiter. Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert werden. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche. Stattdessen genügt es auch, nur einen Hinweis mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, dass eine Patientenverfügung geschrieben wurde und wo das Original zu finden ist, zum Beispiel bei der Bundesnotarkammer im Zentralen Vorsorgeregister. Ärzte wie Gerichte haben Zugriff auf die dortige Datei.

Vorsorgevollmacht: Was ist das?

Beratung: Ein Beratungsteam der „Unabhängigen Patientenberatung – UPD“ steht unter der kostenlosen Rufnummer 0 80 00/11 77 22 für Fragen zur Patientenverfügung bereit. Die 22 Beratungsstellen können auch im Internet unter www.upd-online.de erreicht werden.

Damit dann zur richtigen Zeit ein anderer für den sterbenskranken Menschen handeln kann, muss ein weiteres Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht mit einer „Vorsorgevollmacht“, die zweckmäßig zeitlich mit der Patientenverfügung geschrieben wird. Dadurch kann ein Vertrauter ermächtigt werden, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Entscheidung.

wann sie beendet werden soll, für den Kranken einzutreten. Der Zustimmung des Betreuungsgerichts bedarf es nicht mehr. Dazu der BGH: Die Vorgabe eines Patienten, unter bestimmten Bedingungen nicht weiterleben zu wollen, „rechtfertigt nicht nur einen Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein ‚aktives Tun‘, das der Beendigung oder Verhinderung einer von dem Patienten nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung dient“. „Krankheitsbedingtes Sterbenlassen“ ist kein strafbares Töten, sondern straflose Sterbehilfe.

Betreuungsverfügung

Wer für den Fall der Fälle auch geschäftliche und persönliche Angelegenheiten keinesfalls durch einen Fremden erledigt sehen will, was der Fall sein könnte, wenn nicht rechtzeitig auch dafür vorgesorgt wurde, der setzt eine Betreuungsverfügung auf. Darin wird dem Amtsgericht, das für die Bestellung eines offiziellen Betreuers zuständig ist, eine vertraute Person als Betreuer vorgeschlagen, zum Beispiel der Ehepartner, eines der Kinder oder ein Freund.

Beispiel: Für den Fall, dass eine gerichtliche Betreuung notwendig werden sollte, wünsche ich, dass xxx zum Betreuer bestellt wird, bei seiner Verhinderung yyy. Der Betreuer soll vor allem mein Aufenthaltsbestimmungsrecht wahrnehmen (etwa einen Mietvertrag oder die Überweisung in ein Pflegeheim betreffend), ferner meine finanziellen Angelegenheiten regeln, und er soll auch Zugriff auf meine Post haben. Die Gerichte folgen den Vorschlägen regelmäßig.

Von Wolfgang Büser

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