Ukraine News: Putin schließt frühere Gazprom-Töchter vom Gashandel aus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Gazprom Germania und weitere ehemalige Tochterunternehmen von Gazprom auf die Sanktionsliste gesetzt.
Moskau – Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen. „Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Ukraine-Krieg und Sanktionen: Putin schließt Gazprom-Töchter vom Gashandel aus
Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. „Sie sind einfach verboten“, so Peskow. Demnach müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen. Konkrete Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte Peskow nicht. Der Kremlsprecher verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.
Nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen mehrere Tochterunternehmen von Gazprom in Europa. Als der russische Energieriese versuchte, Gazprom Germania zu liquidieren, nahm die Bundesregierung im April die deutsche Gazprom-Tochter als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter staatliche Kontrolle.
Daraufhin hat die russische Regierung nun Gazprom Germania und 30 weitere ehemalige Tochterunternehmen von Gazprom auf die Sanktionsliste genommen und russischen Unternehmen alle Geschäfte mit diesen Firmen verboten. Schon seit Mittwochmorgen fließt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen in der Ostukraine weniger russisches Gas Richtung Westen.
Gaslieferungen aus Russland: Habeck ruft Alarmstufe nicht aus
Die Bundesregierung sieht trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg – das sei aber eine „Menge, die kompensierbar ist“. Er fügte hinzu: „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen.“
Im Rahmen des Notfallplans Gas hatte die Bundesregierung bereits die erste Stufe, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen. Die Lage werde weiter „mit großer Konzentration“ beobachtet, sagte Habeck. Er warf zugleich der russischen Führung vor, „Energie als Waffe einzusetzen“.
Betroffen von den Sanktionen sind laut Habeck Speicher und Handelsunternehmen, „allerdings nicht die Netzbetreiber“. Auf diese Situation habe sich Deutschland „vorbereitet“, sagte der Minister. (lma/dpa/AFP)