Merkur.de exklusiv: Grünen-Politiker Cem Özdemir fest entschlossen - „Tempolimit kommt auf die Agenda“
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung Tempolimits in Städten und auf Autobahnen einführen. Dies komme „natürlich auf die Agenda“, sagte der langjährige Parteivorsitzende Cem Özdemir.
Berlin/München – Die Grünen wollen das Tempolimit im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen deutlich verschärfen. Das kündigte Grünen-Politiker Cem Özdemir im Vorfeld der IAA Mobility (7.-12. September) in München gegenüber Merkur.de an.
Danach solle in den Innenstädten künftig grundsätzlich Tempo 30 gelten, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Überall dort, wo die Straße breit und sicher genug sei, „können die Verantwortlichen Tempo 50 machen“, sagte Özdemir, dem Ambitionen auf das Amt des Verkehrsministers nachgesagt werden. Auch auf Autobahnen drängt die Partei auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Video: Was die Pariser von Tempo 30 halten
Außerdem sprach sich Özdemir auch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Sollten die Grünen der künftigen Bundesregierung angehören, werde man beide Themen auf die Agenda bringen, kündigte der langjährige Co-Vorsitzende der Partei an.
Tempolimit: Vorstoß der Grünen scheiterte 2019 an der SPD
Die Grünen hatten bereits im Herbst 2019 im Bundestag einen Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 unternommen, waren damals aber auch an den Stimmen des SPD gescheitert. Die Sozialdemokraten hatten das Vorhaben eigentlich unterstützt, aber am Ende aus Koalitionsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Deutschland ist das einzige europäische Land ohne generelles Tempolimit.
Unterdessen nimmt auch die Diskussion um ein schärferes Tempolimit in Städten wieder Fahrt auf. Seit Montag gilt in Paris auf den meisten Straßen Tempo 30*. Zur Begründung verwies die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie weniger Lärm. Erst Anfang des Jahres hatten sich die Grünen auch in München für ein generelles Geschwindigkeitslimit in der Landeshauptstadt eingesetzt. Der Vorschlag hatte zu einem handfesten Rathauskrach mit der SPD von Oberbürgermeister Dietmar Reiter geführt.
Bislang gilt laut Straßenverkehrsordnung innerstädtisch grundsätzlich Tempo 50. Nur in Zonen, in denen es besondere Gefährdungslagen gibt wie Wohngebiete, Schulen oder Kindergärten, dürfen die Kommunen strengere Vorgaben machen. *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.