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Nach Mobilisierung: EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an – Orban legt sich quer

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Von: Patricia Huber

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Auf Putins Ankündigung zur Teilmobilisierung folgen neue Sanktionen der EU. Sowohl Einzelpersonen als auch ganze Branchen sollen getroffen werden.

New York – Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.

Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen gegen Einzelpersonen und bestimmte Branchen

Borrell deutete an, dass neue Sanktionen sich sowohl gegen Einzelpersonen als auch auf bestimmte Branchen beziehen würden. Eine endgültige Entscheidung werde bei einer formellen Sitzung getroffen, fügte er hinzu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP könnten die neuen Strafmaßnahmen unter anderem ein Diamanten-Embargo sowie einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen.

Fraglich ist allerdings, inwieweit Ungarn verschärfte Sanktionen mittragen würde: Regierungschef Orban sagte laut der Zeitung „Magyar Nemzet“ bei einer Fraktionsklausur seiner Fidesz-Partei, die Verbraucherpreise in Europa würden deutlich fallen, wenn die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland bis Jahresende aufhebe. Er warf Brüssel vor, mit den „aufgezwungenen Sanktionen“ in erster Linie den EU-Ländern geschadet zu haben. Orban gilt als einer der wenigen Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin unter den EU-Spitzenpolitikern.

G7-Außenminister fordern Putin auf „Aggression zu beenden“

Putin hatte am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung von 300.000 Russen im wehrfähigen Alter für den Ukraine-Krieg angeordnet. Indirekt drohte er zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Politikern scharf verurteilt. Die Außenminister der G7-Staaten und der EU-Außenbeauftragte Borrell forderten Russland in einer gemeinsamen Stellungnahme auf, „sofort seine Aggression zu beenden, seine Truppen und militärisches Gerät aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine“ zu respektieren.

Die G7 würden zudem „weitere gezielte Sanktionen anstreben“, hieß es in der Mitteilung, die das Auswärtige Amt nach einem Treffen der Außenminister mit Borrell in New York veröffentlichte. Da Deutschland derzeit die Präsidentschaft der G7 innehat, fand das Treffen unter Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) statt. (AFP)

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