Geywitz sieht noch größeren Wohnungsbedarf - und zeigt sich offen für Mietpreisbremse
Die Bundesregierungen hat ihr Ziel im Wohnungsbau von 400.000 neuen Wohnungen im Vorjahr krachend verfehlt. Doch Bauministerin Klara Geywitz sieht einen noch größeren Bedarf.
Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beziffert den Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer als bisher - obwohl selbst die aktuellen Neubauziele deutlich verfehlt werden. „Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung laut Vorabbericht. Erst Anfang der Woche hatte die Ministerin eingeräumt, das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen.
Das Bündnis Soziales Wohnen aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht den tatsächlichen Bedarf sogar noch höher. Danach würden in Deutschland 700.000 Wohnungen benötigt. Die Situation am Wohnungsmarkt sei „dramatisch“, hatte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag gewarnt.
„Am Ende des Tages werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt“, sagte Geywitz. Wichtig sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten.
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Mieten steigen auf breiter Front
Um den steigenden Mieten beizukommen, forderte die Ministerin das zuständige Justizministerium zu mehr Eile bei der Mietpreisbremse auf. Es sei „höchste Zeit“, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte angehe, sagte sie dem „Spiegel“ am Freitag. „Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 zu verlängern und die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Sie deckelt die Bestandsmieten in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten. Beide Gesetzesverfahren seien nicht gerade komplex, sagte Geywitz dem „Spiegel“. Ein Entwurf liege nach ihrer Kenntnis bereits vor. „Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden.“
Geywitz offen für Bremse auf Indexmieten
Offen zeigte sich die Bauministerin zudem für eine Deckelung sogenannter Indexmieten. Sie sind an die Inflation gekoppelt, was Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise besonders belastet. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie. „Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.“ (dpa/utz)