Scholz setzt sich durch: Bundesregierung gibt grünes Licht für Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen
Der umstrittene Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in Hamburg kommt doch. Das Kabinett hat den Weg für die chinesische Staatsreederei frei gemacht.
Hamburg - Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Betreiber des Container-Terminals Tollerort im Hamburger Hafen. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.
Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Insgesamt waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.
Das Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich mit den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen. (AFP/utz)