Corona-Regeln in Bayern: Auf was sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einstellen können
In Bayern soll der sogenannte „Freedom Day“ nächste Woche ausfallen. Die Regierung hält wegen der hohen Zahl der mit Corona Infizierten weiter an bestimmten Einschränkungen fest.
München - „Die Krisen überschlagen sich und es wird insgesamt nicht besser“, sagt der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mit Blick auf Corona* und den Ukraine-Krieg. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das RKI gab den Wert am Dienstag mit 2027,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1990,7 gelegen, vor einer Woche noch bei 1560,4. Damit hat Bayern bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz.
Corona-Regeln in Bayern: 2G, 3G und Maskenpflicht bleibt
Deshalb soll es im Freistaat bis zum 2. April bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel bleiben - mit einer Ausnahme: In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab kommenden Montag (21. März), eine Woche später (ab dem 28. März) auch in den 5. und 6. Klassen.
Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen*. Der Freistaat nutzt damit eine Übergangsfrist für viele bestehende Corona-Regeln aus, wie sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehen ist. Im Handel und anderswo gilt in Bayern vorerst auch weiterhin FFP2-Maskenpflicht.
Homeoffice-Pflicht und 3G-Regelung sollte eigentlich entfallen
Sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin in dieser Woche wie bisher vorgesehen beschlossen werden, entfallen aber auch in Bayern ab dem 19. März etwa Vorgaben zu Kapazitäts- und Personenobergrenzen, Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie, das bisherige Verbot von Volksfesten und Jahresmärkten und das Verbot, auf öffentlichen Plätzen zu feiern.
Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer besonders wichtig:Kommende Woche soll auch die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz fallen. Bundestag und Bundesrat beraten allerdings zu der 3G-Regelung noch in den kommenden Tagen. Darüber hinaus soll am Mittwoch über einen Neufassungsentwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung im Kabinett diskutiert werden. In diesem geht es laut Handelsblatt um „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“.
Dabei sollen laut Bundesarbeitsministerium die Arbeitgeber zukünftig selbst die Gefährdung durch Corona einschätzen und das passende Hygienekonzept mit den entsprechenden Regeln entwickeln. Dazu gehören Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstand halten oder regelmäßiges Lüften, schreibt das Magazin.
Und Arbeitgeber können, aber müssen nicht mehr zwei Tests pro Woche sowie Masken für die Arbeitnehmer bereitstellen, die an den Arbeitsplatz kommen. Auch müssen Arbeitgeber laut Entwurf ihren Beschäftigten weiterhin ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Bayerns Gesundheitsminister fordert Nachbesserungen
Welche Regeln genau für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bayern gelten werden, wird sich wohl in den kommenden Tagen herauskristallisieren. Es sieht ganz danach aus, dass FFP2-Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen weiterhin gelten werden. Auch die 3G-Regelung am Arbeitsplatz könnte weiterhin Bestand haben.
„Die Pandemie-Lage lässt momentan gar nichts anderes zu, als alle möglichen Maßnahmen zunächst einmal bis zum 2. April zu verlängern“, erklärte dazu auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Er forderte den Bund außerdem auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern - der jetzige sei „kein taugliches Instrument bei der jetzigen Infektionslage“. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte seine Überzeugung - gerade als Wissenschaftler - nicht einem faulen Kompromiss zugunsten der Koalitionsdisziplin der Ampel* opfern. Ich hoffe sehr, dass die lauter werdenden Stimmen in der Ampel noch etwas Vernunft und Praktikabilität in das Gesetz einbauen können.“
Mit Material der dpa
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