Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist kritisch

" Google Street View verletzt Grundrechte"

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Streit um die Höhe der Kameras bei Google Street View.

Hannover. Verstößt der Google Kartendienst „Street View“ im Sekundentakt gegen geltendes Recht? Für Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist die Sache klar: Die Fotos von Straßen, Menschen und Häuser könnten Grundrechte verletzen.

 „Problematisch wird es, sobald die Kamera auslöst“, sagt der Jurist der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Jeder Bürger habe schließlich ein Recht am eigenen Bild. Busemann widerspricht damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

Merkel hatte Ende Februar erklärt, es genüge, wenn Betroffene per Widerspruchsrecht die Verfremdung von Aufnahmen veranlassen können. „Das regelt das Problem nicht in Gänze“, sagte Busemann. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte strenge Regeln, etwa für die Verfremdung der Fotos, gefordert.

Nachträgliche Anonymisierung ist juristisch fragwürdig Aus der Sicht von Busemann ist es nicht richtig, Google „einfach“ gewähren zulassen. „Die Bundeskanzlerin weist zwar zu Recht auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine lediglich nachträgliche Anonymisierung aber fragwürdig“, sagt Busemann.

„Es kann doch nicht sein, dass Rechtsverletzungen ungeahndet bleiben, nur weil einer nicht bemerkt hat, dass er im Internet steht.“

Busemann will das Thema auf der nächsten Justizministerkonferenz auf die Tagesordnung bringen. „Die Länder und der Bund müssen miteinander reden und sich abstimmen“, betont er.

Der Internet-Konzern Google will demnächst im Detail aufgenommene Straßenzüge online zeigen. Dazu haben spezielle Kamera-Autos vermutlich bereits einen Großteil Deutschlands abgelichtet.

Wegen großer Bedenken und Kritik von Politikern, Datenschützern und Kommunen hatte der US-Konzern bislang die Veröffentlichung verschoben. Busemann: Google „Street View“ ist „Paparazzi im Großen“ Auch das freiwillige Angebot von Google, die Bilder unkenntlich zu machen, sobald sich jemand beschwert, reicht dem Justizminister nicht.

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„Paparazzi, die hinter Hecken sitzen und Prominenten fotografieren, ächten wir allgemein. Und hier sollen wir dann sagen „Es ist alles in Ordnung?“ Das ist doch Paparazzi im Großen.“ Um Rechtsverstöße von vorneherein auszuschließen, müssten alle offenen Fragen geklärt werden. Hierzu zählt die Datengewinnung ebenso wie die Datensicherung, die Datenkontrolle, ihre Vernichtung und die Art der Anonymisierung.

„Hier sehe ich noch erheblichen Regelungsbedarf“, betont Busemann.

Dem kann sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nur anschließen. „Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnellstmöglich eine klare und verfassungsrechtlich wasserdichte Regelung auf den Weg zu bringen“, sagt Landsberg. „Im Streitfall, etwa zwischen Bürgern und Google, wird die Entscheidung des Gesetzgebers höchstwahrscheinlich bis zur letzten gerichtlichen Instanz überprüft.“

Wie unterschiedlich das Ablichtungsprozedere von Städten und Gemeinden bewertet wird, zeigt sich bei der aktuellen Kamerahöhe an den Google-Autos von 2,90 Metern. Während die Höhe für Landsberg kein Problem ist, da auch jeder Bus oder Lastwagen diese Perspektive hat, sieht Busemann auch hier dringenden Regelungsbedarf: „Augenhöhe, also 1,80 Meter, ist hier doch das Maß der Dinge.“ Die Systematik von Google beim Blick über Mauern und Hecken sei nicht vergleichbar mit einem Menschen in einem vorbeifahrenden Bus. (dpa)

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