Minister für Rückkehr zu alten Kfz-Kennzeichen

Potsdam - Der erste Schritt für eine Rückkehr zu den alten Kfz-Kennzeichen ist getan. Die Verkehrsministerkonferenz stimmte mehrheitlich dafür. 300 neue Ortskennzeichen könnten dazukommen.

Die Verkehrsministerkonferenz stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen Vorschlag Sachsens und Thüringens zur Wahlfreiheit bei den Kennzeichen, wie der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Rande der Konferenz in Potsdam erklärte.

Demnach sollen die Autofahrer selbst entscheiden können, ob sie die neuen oder die vor der Kreisgebietsreform verwendeten Kennzeichen nutzen wollen. Einer entsprechenden Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung müsste der Bundesrat zustimmen. Die beiden Automobilclubs ADAC und ACE begrüßten die Entscheidung, während der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, Kritik übte.

Carius: Keine zusätzlichen Kosten

Morloks Thüringer Amtskollege Christian Carius (CDU) begründete die Forderung nach einem Wahlrecht bei den Kennzeichen mit dem Wunsch der Bürger. Umfragen hätten ergeben, dass viele Menschen ihr altes Kennzeichen als identitätsstiftend bezeichneten. Zustimmung gebe es auch von Kreisstädten. Zusätzliche Kosten würde eine solche Änderung Carius zufolge nicht verursachen.

Die Kritik des Präsidenten des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, der Vorschlag erinnere ihn an “nostalgische Kleinstaaterei“ wies Carius zurück. Er sagte, die Bürger verbänden mit dem Begriff Heimat eben nicht nur Landkreise, sondern auch die Städte.

300 Ortskennzeichen könnten dazukommen

Bei den Gebietsreformen, die in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten umgesetzt wurden, fielen einige regionale Kennzeichen weg. Ziel war es damals, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Derzeit gibt es bundesweit 383 unterschiedliche Ortskennzeichen. Ungefähr 300 könnten dazu kommen, wenn Kommunen und Landkreise ihre alten Kennzeichen wieder einführen würden.

Rainer Hillgärtner, Sprecher des Auto Clubs Europa (ACE), sagte: “Eine gewisse Liberalität tut dem deutschen Verkehrswesen gut.“ Den Menschen sei es nun einmal nicht egal, “was rund ums Auto passiert“. Dazu gehöre auch die Identifikation mit dem Heimatort über das Kfz-Kennzeichen. Allerdings vertrete der ACE die Wahlfreiheit bei den Kennzeichen nicht um jeden Preis. Der Verwaltungsaufwand und die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht zu hoch sein.

Sorgen wegen eines zu hohen Verwaltungsaufwands macht sich Markus Schäpe, Leiter der Abteilung Verkehrsrecht beim Allgemeinen deutschen Automobilclub (ADAC), hingegen nicht. “Die Ortskennzeichen müssten festgelegt werden. Das ist ein einmaliger Aufwand und überschaubar“, erläuterte Schäpe. Es sei erfreulich, dass den Wünschen der Autofahrer Rechnung getragen werde. Es spreche nichts gegen die Entscheidung der Verkehrsminister.

Die Verkehrsminister der Länder tagen noch bis Donnerstag in Potsdam. Am Mittwoch nahm auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an der Konferenz teil.

dapd

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