Nach Grundsteuerreformplänen fürchten Experten Kostenexplosion in Rhein-Main

Wird Wohnen noch teurer?

In teuren Wohnlagen dürfte die Grundsteuer laut Experten enorm steigen. Das betrifft nicht nur Wohnungen in Frankfurt, sondern nahezu in ganz Hessen. Foto: rf

Noch in diesem Jahr soll die Grundsteuer reformiert werden. Experten fürchten nicht nur steigende Kosten für Mieter und Eigentümer im Rhein-Main-Gebiet – auch dringend benötigte neue Wohnungen würden dadurch verhindert. Von Rebekka Farnbacher

Region Rhein-Main – Wohnen ist teuer. Vor allem im Ballungsraum Rhein-Main sind die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert. Doch es dürfte noch dicker kommen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Grundsteuer noch in diesem Jahr reformiert werden muss, weil die Berechnungsgrundlage verfassungswidrig ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Plan vorgelegt, der auf harsche Kritik stößt. Der Tenor: Durch die Grundsteuerreform wird Wohnen in den ohnehin angespannten Wohnlagen noch teurer. Und der Verwaltungsaufwand steigt ins Unermessliche.

Auch der Verband Haus und Grund Hessen, der die Interessen von Grundstücks- und Wohnungseigentümern vertritt, fürchtet Schlimmes: „Im Ballungsraum Rhein-Main wird es bei den Mietpreisen zu erheblichen Mehrkosten kommen. Wir kritisieren das Konzept von Olaf Scholz daher massiv“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen. Der Verband geht von einer Steigerung der Grundsteuer um das Drei- bis Vierfache aus. Kosten, die der Vermieter auf die Nebenkosten seiner Mieter umlegen kann. Er geht von bis zu 100 bis 150 Euro jährlich aus. „Gerade für einkommensschwache Haushalte ist das ein merklicher Betrag“, sagt Ehrhardt. „Bei solchen Mieten können die Einkommen nicht mithalten.“ Zudem sei auch noch unklar, inwiefern die Kommunen den Hebesatz verändern und damit die Grundsteuer erhöhen. In Offenbach sind die Menschen bereits zum Protest auf die Straße gegangen,nachdem die Stadt einen Anstieg auf 995 Prozent verkündet hatte.

Und auch das eigentliche Problem des Wohnraummangels wird laut Ehrhardt dadurch verschärft. Denn wenn die Grundsteuer steigt, werde der Anreiz für Investoren, neue Wohnungen zu bauen, gebremst. „Oder der Ertrag muss die hohen Investitionen rechtfertigen und dann bekommen wir nur noch Luxuswohnungen“, prognostiziert Erhhardt.

Auch Stadtforscher Sebastian Schipper kann nicht verstehen, wieso der Finanzminister ein derart kompliziertes Modell plant. „Es wäre viel einfacher, die Grundsteuer über eine Bodenwertsteuer zu errechnen“, sagt Schipper. „Denn die Bodenwerte liegen bereits fast flächendeckend in Deutschland vor.“ Im Gegensatz zu Olaf Scholz’ Modell, das unter anderem die Grundstücksfläche, Alter und Miethöhe der Immobilie einbezieht, wäre dann nur noch entscheidend, wie groß ein Grundstück ist und wie viel es wert ist. „Das würde Spekulationen entgegenwirken.“ Denn his dato sparen Eigentümer Steuern, wenn sie ihr Grundstück unbebaut lassen und nur darauf warten, dass es im Wert steigt und sie es weiterverkaufen können. Sozial gerechter würde das Modell laut dem Stadtforscher außerdem werden, wenn es nicht mehr zulässig wäre, die Grundsteuer auf die Nebenkosten umzulegen – so fordern es derzeit SPD, Linke und Grüne. „Ich erwarte allerdings nicht, dass das kommt. Da wird die CDU nicht zustimmen“, vermutet Schipper. Auch Haus-und-Grund-Chef Ehrhardt hält von dieser Forderung nichts. „Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die mit dem Geld städtische Aufgaben finanzieren“, sagt Ehrhardt. „Die Steuer ist daher nicht ausschließlich vom Eigentümer zu tragen.“

Dem widerspricht Eva-Maria Winckelmann, Direktorin des Deutschen Mieterbunds Hessen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und sollte deshalb auch vom Eigentümer gezahlt werden. Der Mieter hat davon gar nichts.“ Die zu erwartenden Mieterhöhungen hält auch sie für bedenklich. „Das kann schon reinhauen“, sagt Winckelmann. Zudem sei es eine Milchmädchenrechnung, die Steuer in einkommensschwachen Städten derart zu erhöhen und damit zu bewirken, dass die Einwohner vermehrt auf Sozialhilfe angewiesen sind. „Ich glaube, die Menschen werden auf die Barrikaden gehen, sollte die Reform kommen“, sagt Winckelmann.

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