Vorsicht vor den Sozial-Märchen!

Von Axel Grysczyk

Die SPD will gerade mit ihrem Sozialstaatskonzept punkten. Auch wenn noch nichts beschlossen ist, ist auch eine Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro angedacht.

Was schon bei der Einführung nichts gebracht hat, wird dadurch nicht besser, dass die SPD den Mindestlohn ausbauen will. Kernargument bei der Einführung des Mindestlohns war: Es müssen weniger „Aufstocker“ unterstützt werden. Weil billige Arbeitskräfte mehr verdienen, brauchen sie nicht mehr so häufig staatliche Unterstützung. Doch die Realität sieht anders aus. Denn die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker ist seit Einführung des Mindestlohns vor rund dreieinhalb Jahren nur leicht gesunken. Die Zahl der Vollzeit-Arbeitnehmer, die auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind, hat von 211. 700 Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt 2014 auf 205. 000 im November 2017 abgenommen – und das bei einer boomenden Wirtschaft.

Das zweite Kernargument der Mindestlohn-Befürworter: Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll ein Schutz der Arbeitnehmer vor Verarmung trotz Vollzeitbeschäftigung sein. Guter Ansatz, funktioniert aber nicht.

Denn in der Zwischenzeit steigen die Preise für Strom, Mobilität und extrem für das Wohnen. Die Regierung kann nicht ständig den Mindestlohn erhöhen, um diese immensen Kosten auszugleichen. Mal davon abgesehen, dass für alle Bürger der Frisör, der Spargel oder das Taxifahren teurer werden.

Es klingt gut, wenn man wie die SPD herausposaunt, dass die Ärmsten mehr bekommen und die Reichen stärker besteuert werden. Aber es löst die Probleme nicht.

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