Richtung ist nicht erkennbar

Von Axel Grysczyk

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Positionen Politiker vertreten. Das macht gerade den politischen Wettbewerb aus. Bürger wählen die Parteien und Politiker, die ihnen am nächsten sind.

Aber das funktioniert in Deutschland derzeit nur eingeschränkt – weil sich niemand festlegen will.

Bundesumweltministerin Schulze will nicht sagen, was sie von einem Tempolimit auf Autobahnen hält. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt die Grenzwerte bei den Stickoxiden in Frage und suggeriert damit, die Luftqualität ist gut genug und Autoabgase gar nicht so schädlich. Zudem macht er glaubhaft, dass alle sich getäuscht haben: Weltweite Untersuchungen und Studien, deutsche Gerichte und tausende von Ärzten. Und die CDU fädelt den Kohleausstieg bis 2038 ein. Diverse Parteiflügel rätseln aber, wie das überhaupt umgesetzt und finanziert werden soll.

Das Schlimme ist: Der Bürger erkennt nicht mehr, in welche Richtung es gehen soll. Es wäre an der Zeit, den Bürgern dieses Landes zu erklären, wie Mobilität in zehn Jahren aussehen soll. Es würde Vertrauen und Verlässlichkeit aufbauen, wenn die Regierung deutlich machen würde, welche Ziele sie beim Individualverkehr für die Zukunft und generell beim Klimaschutz erreichen will. Derzeit entsteht nicht der Eindruck, dass es einen Strang gibt, an dem alle ziehen.

Das ist verblüffend, weil derzeit eine Große Koalition regiert. Und gerade die Grünen – laut Umfragen derzeit die zweitstärkste Partei – würde sich klimaschutzfördernden Maßnahmen sicherlich nicht verschließen.

Mit dem derzeitigen Rumgeeiere wird nicht nur Vertrauen, sondern auch die Zukunft verspielt.

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