Rechtsextremismus-Skandale in Rhein-Main: Experte fordert Konsequenzen

„Rassismus bei der Polizei ist ein strukturelles Problem“

Das Polizeirevier auf der Zeil im Fokus der Ermittlungen: Fünf Beamte dieses Reviers sollen sich in einem Nazi-Chat ausgetauscht haben. Auf einem Polizeirechner wurden Daten der bedrohten Anwältin Basay-Yildiz abgerufen. Foto: rf

Morddrohungen gegen eine türkischstämmige Rechtsanwältin, Neonazi-Polizisten und eine mutmaßlich rechtsextreme Studentin, die an Frankfurts Uni bloßgestellt wurde: Rhein-Main ist von Rassismus-Skandalen gebeutelt. Von Rebekka Farnbacher

Ein Frankfurter Experte schlägt Alarm und fordert endlich Konsequenzen.

Region Rhein-Main – Ein Rechtsextremismus-Skandal erschüttert ganz Deutschland: Sechs Frankfurter Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie über ein Chat-Programm fremdenfeindliche Videos und Nachrichten, Hitler-Fotos und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Zudem stehen Beamte des Polizeireviers auf der Zeil im Verdacht, die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie mehrfach mit dem Tode bedroht zu haben. Eines der insgesamt vier aufgetauchten Drohschreiben enthielt nicht nur Yildiz’ Adresse und den Namen ihrer zweijährigen Tochter, sondern auch Beleidigungen, wie „Miese Türkensau! Verpiss Dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“

Meron Mendel, Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einsetzt, schlägt Alarm. „Das sind keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Rassismus-Problem bei der hessischen Polizei.“ Er hat eine Petition gestartet, die er dem Hessischen Landtag übergeben will und fordert, dass die rassistischen Straftaten nicht weiter von den politisch Verantwortlichen bagatellisiert werden. „Nicht nur ist der Fall Yildiz durch Zufall an die Öffentlichkeit gekommen. Es sind auch weitere Fälle bei der hessischen Polizei bekannt geworden, sodass der Behörde seit Jahren eine rechte Gesinnung bei den Beamten bekannt gewesen sein muss.“ Für Mendel ist besonders bedenklich, dass andere Kollegen diese Vorfälle nicht gemeldet haben. „Auf dem Revier haben Beamte aufgrund einer rechtsextremen Ideologie zueinander gefunden. Das müssen auch andere Mitarbeiter mitbekommen haben.“ Und obwohl der Frankfurter Polizeipräsident beteuerte, dass ein solches Denken nicht tolerierbar ist, ist für Mendel klar: „Es herrschte eine Organisationsstruktur, die das toleriert.“

Um dem zu begegnen, brauche es laut Mendel eine unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Außerdem fordert er eine unabhängige Untersuchungskommission, um „alle rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz umfassend und transparent aufzuklären“. Noch im Februar wird er sich mit Polizeipräsident Gerhard Bereswill treffen, um zu besprechen, wie man das Vertrauen in die Polizei wieder herstellen kann.

Doch nicht nur der aktuelle Polizeiskandal ist für den Rassismus-Experten besorgniserregend. „Das alles findet in einem gesellschaftlichen und politischen Klima statt, in dem Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden sind.“ Die Anzahl der rassistischen Vorfälle seien rasant gestiegen: Verzeichnete die Anne-Frank-Beratungsstelle in den Jahren 2016 und 2017 zusammen noch 190 Fälle von rassistischer Gewalt, waren es allein 2018 mit 255 nahezu dreimal so viele. Tendenz steigend. Doch mit Gewalt auf Gewalt zu reagieren, hält Mendel für katastrophal. Dass kürzlich in einer Vorlesung der Frankfurter Uni eine mutmaßlich rechtsextreme Studentin von einer antifaschistischen Gruppe bloßgestellt wurde, indem Flugblätter mit ihrem Foto, Namen und Adresse verteilt wurden, bereitet ihm Bauchschmerzen, wie er sagt. „Ich kann zwar nachvollziehen, dass man andere Studenten vor einer rechtsextremen Person warnen will. Aber wenn so eine Aktion wiederum zu einem Angriff auf die Studentin führt, liegt die Verantwortung bei denjenigen, die das öffentlich gemacht haben.“

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