Neues Datenschutzgesetz: Müssen Fotografen jetzt vor Klagen zittern?

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25. Mai in Kraft. Der EXTRA TIPP fragte Fachanwalt Severin Müller-Riemenschneider, ob auch Fotografen jetzt zittern müssen. Von Oliver Haas

Region Rhein-Main – Seit 25. Mai ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam. Diese regelt künftig die Vorschriften für Datenerhebung und Datenspeicherung auch in Deutschland. Dazu gehört ebenso das digitale Fotografieren. Denn: „Die DSGVO ist zwar nicht speziell für Fotografien im Netz eingeführt worden, aber auch auf Bilder anwendbar, wenn in diesen personenbezogene Daten verarbeitet werden“, so Severin Müller-Riemenschneider, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht der Media Kanzlei Frankfurt. Als personenbezogene Daten zählen das Aussehen, die Hautfarbe, Gesicht oder andere identifizierbare Merkmale. Wer also jemanden fotografiert, der hält Daten fest, die durch die Neuregelung jetzt strenger geregelt werden. Müssen Fotografen jetzt besonders aufpassen, wenn sie Bilder veröffentlichen? Der Rechtsanwalt sieht keinen Grund zur Panik. „Bei der Veröffentlichung von Bildnissen wird sich nicht allzu viel ändern. Im Kern besteht eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem der Kommunikationsfreiheit.“ Fraglich sei jedoch noch, wie es ist, wenn etwa Vereine Fotos veröffentlichen wollen für die Werbung einer Veranstaltung. Denn es sei unklar, ob die neue EU-Verordnung den Ländern eine Regelauslegung für Fotos zu diesen Zwecken einräumt. Wer rein privat fotografiert, die Bilder veröffentlicht und damit keinen Cent verdient, muss sich jedenfalls auch weiterhin an die bisherigen Regeln des Kunsturhebergesetzes (KUG) halten. Bei der Interessenabwägung, die die DSGVO vorsieht, um zu beurteilen, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig oder -widrig ist, können die Grundsätze des KUG nämlich weiterhin herangezogen werden. Und für die Bildveröffentlichung für journalistische, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke ändert sich laut Müller-Riemenschneider nichts. Hier gelten die gängigen KUG-Regeln unmittelbar weiter. Foto frei gilt deshalb weiterhin für folgende Fälle: „Sofern eine Person nur Beiwerk auf einer Landschaftsaufnahme ist, führt der Ausnahmetatbestand dazu, dass das Bildnis auch ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf. Als Faustformel kann man sich merken, dass eine Person laut KUG Beiwerk ist, wenn sie beliebig austauschbar ist, ohne dass sich der Gesamteindruck eines Bildes verändert“, so der Fachanwalt.

Für Hochzeitsfotografen empfiehlt der Experte im Vertrag mit dem Hochzeitspaar zu regeln, dass diese dafür verantwortlich sind, dass die Gäste eine Einwilligung in die Anfertigung und Verarbeitung der Hochzeitbilder erklären. Wenn nämlich Gäste später rechtlich erfolgreich gegen den Fotografen vorgehen, weil sie etwa kein Beiwerk waren, so kann dieser auf die Vereinbarung verweisen und die Verantwortung trägt das Hochzeitspaar. Und für Sportfotografen gilt weiter: Je bedeutender ein Wettkampf ist, desto eher können sie sich bei der Veröffentlichung von Bildnissen der Teilnehmer darauf berufen, dass es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des KUG handelt. Und bei dem ist die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung der Person möglich.

Wer gegen die neue Verordnung verstößt, den erwarten schlimmstenfalls bis zu 20 Millionen Euro. Wer also kein Journalist, Künstler oder Wissenschaftler ist, sollte sich lieber eine Einwilligung von der Person holen, die er mit seiner Kamera verewigen will.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare