Axel Grysczyk

Kommentar: Ein Erfolg für Europa

Von Axel Grysczyk

Erste Lösungen im Flüchtlings-Streit sind gefunden. Ausgehandelt von den Staatschefs auf europäischer Ebene. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber das Lager, das auf gemeinsame europäische Lösungen setzt, hat einen Erfolg. Und der ist wichtig.

Wenn sich das Populismus-Lager in Europa durchsetzen würde und ohne Ausnahme alle Flüchtlinge dorthin zurückschickt, wo sie registriert wurden, wäre das nächste Auseinaderdriften der EU programmiert gewesen. Dann hätten Länder wie Italien aufgehört, Flüchtlinge überhaupt zu registrieren. Die Folgen sind schon heute sichtbar: Im italienisch-französischen Grenzort Ventimiglia haben Flüchtlinge wilde Lager errichtet. Gesetze gelten nicht, weil sich weder Italien noch Frankreich für sie verantwortlich fühlt und sie aufnehmen wollen.

Und natürlich müssen Flüchtlinge ähnliche Aufnahmebedingungen in ganz Europa vorfinden. Nur so ist sichergestellt, dass sie nicht innerhalb Europas weiterziehen. So gesehen sind die Beschlüsse ein Fortschritt. Wichtig ist auch, dass sich die Lage zuletzt bereits entspannt hat.

2016 hat die Bundespolizei 111.843 Flüchtlinge registriert. Davon wurden 20.851 zurückgewiesen. 2017 versuchten 50.154 Menschen unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Davon wurden 12.370 zurückgewiesen. Im Oktober 2015 wollten allein in Passau 140.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Im Januar 2016 versuchten noch 23.000 Flüchtlinge einzureisen. Derzeit sind es laut Bundespolizei monatlich 150.

Der Anfang ist gemacht. Mit Lösungen, die die ganze EU

trägt und auch umsetzt, wird"s weitere Verbesserungen geben.

Axel Grysczyk

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