Die Hohl-Steuer auf Aktien

Von Axel Grysczyk

Selten war eine Steuer so hohl, wie die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Börsensteuer. Der Scholz-Vorschlag sieht vor, dass alle Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, 0,2 Prozent des Geschäftswertes als Steuer an den Fiskus zahlen.

Bei einem Aktienkauf in Höhe von 10. 000 Euro fielen also 20 Euro als Steuer an. Von der Aktiensteuer verspricht sich der Finanzminister Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Und diese Einnahmen sollen für die Grundrente verwendet werden, dem Herzensprojekt der SPD. Würde Kopfschütteln olympisch werden, die SPD hätte Gold sicher. Der kleine Mann, der sich vor der Armut im Alter schützen will, soll eine Steuer entrichten, aus deren Einnahmen wiederum das Leben der Armen im Alter finanziert wird. Absurder geht’s nicht.

Und diese Steuer ist unverschämt. Denn die jetzige Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass sie eine Finanztransaktionssteuer einführt. Doch die zerbröselt unter den Einwänden der europäischen Nachbarn und der Berliner Lethargie. Einst wurde sie dem Bürger versprochen, um die gierigen Banken zu zähmen. Ausgelöst wurde die Idee durch die Finanzkrise 2008. Passiert ist seitdem nichts. Das ist deswegen besonders dreist, weil es der Bürger war, der mit seinem Steuergeld für die krummen Geschäfte der Banken gerade stand.

Immer wieder ist der einfache Bürger bei der Altersvorsorge der Dumme. Erst wird ihm gesagt, dass seine Rente nicht mehr reicht und er privat vorsorgen soll. Dann wird ihm erklärt, dass viele Konzepte aufgrund der Niedrigzinsen nicht mehr funktionieren und er in Aktien investieren soll. Und jetzt kommt Scholz mit seiner Hohl-Steuer auf Aktien.

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