Von Axel Grysczyk

Flüchtlinge: Konzepte fehlen

Von Axel Grysczyk

Mit Flüchtlingen lässt sich Politik machen. Die Vorstellungen, ihren Zustrom mit welchen Mitteln auch immer zu begrenzen, hat die AfD in den Bundestag gespült.

Und die CSU hat sich jüngst profiliert, weil sie ganz auf hart macht, eine Obergrenze eingeführt hat und mit europäischen Hardlinern auf Fotos posiert. Aber das Allerwichtigste: Irgendwie hat man das Gefühl, das Problem ist einigermaßen gelöst: Auch ohne Einwanderungsgesetz, auch ohne europäisch einheitliches Vorgehen, auch ohne spürbare Eindämmung der Fluchtursachen, auch ohne verbessertes Integrationskonzept. Das ist falsch. Es kommen weiter Flüchtlinge nach Deutschland. Und auch wenn sich weiter Menschen in diesem Land aufopferungsvoll um sie kümmern und sich engagieren, ein überzeugendes Konzept haben wir immer noch nicht.

Erst recht nicht mit der neuen Regierung. Im April kamen 11.000 Flüchtlinge nach Deutschland, seit Januar sind es 54.790 Asylsuchende. Für das Jahr 2018 müssen wir hochgerechnet mit 165.000 Zuwanderern rechnen. Dazu kommen 10.000 Nordafrikaner, deren Aufnahme die Bundesregierung der EU zugesichert hat. Dazu kommen Zuwanderer aus dem Familiennachwuchs, wie auch immer der geregelt werden soll. Ganz schnell haben wir die CSU-Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Migranten erreicht. Und was passiert dann? Nicht mehr oder weniger wie in den vergangenen Jahren auch. Denn wir bekommen es auch weiterhin nicht hin, Gesetze und Regeln aufzustellen, um Zuwanderung zu steuern. Uns fehlt weiterhin eine Grundidee, wie wir mit dem Problem dieses Jahrzehnts umgehen sollen. Der Unterschied ist derzeit nur: Wir sprechen weniger drüber.

Axel Grysczyk

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