Lage geklärt

Bombendrohung gegen Justizzentrum: Kühne-Hörmann gibt Entwarnung

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Ein Hundeführer mit einem Sprengstoffspürhund verlässt das Justizzentrum an der Mainzer Straße, nachdem das Gebäude wegen einer Bombendrohung geräumt wurde.

Wiesbaden - Eine Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum erweist sich als falscher Alarm. Hessens Justizministerin nimmt den Fall dennoch sehr ernst. Sie spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat.

Nach einer Bombendrohung gegen das Justizzentrum in Wiesbaden hat die Polizei am Freitag Entwarnung gegeben. Der Einsatz sei beendet, es seien keine gefährlichen Gegenstände gefunden worden, teilte das Polizeipräsidium Westhessen am Nachmittag mit. Das Justizzentrum war am Morgen wegen einer per E-Mail eingegangenen Drohung geräumt worden. In den Gerichten und bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft arbeiten rund 600 Menschen.

Die Polizei sperrte das Gebiet rund um das Justizzentrum mehr als sechs Stunden ab, davon waren auch eine wichtige Zufahrtsstraße zur Wiesbadener Innenstadt und mehrere Nachbargebäude betroffen. Acht Spürhunde aus ganz Hessen durchsuchten das Gebäude nach Sprengstoff.

"Es war eine ernstzunehmende E-Mail", sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). In dem Schreiben sei erklärt worden, dass Sprengstoff in dem Gerichtsgebäude lagere. "Für mich als Justizministerin ist diese E-Mail, die angekommen ist, ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte Kühne-Hörmann. Es werde jetzt alles daran gesetzt, möglichst schnell zu ermitteln, wer hinter der Drohung steckt.

Der Präsident des Landgerichts, Joachim Blaeschke, verwies auf die Alarmpläne des Justizzentrums, die gut funktioniert hätten. Das Gebäude sei in relativ kurzer Zeit geräumt worden. Es habe maximal 20 Minuten gedauert.

Auch in mehreren anderen Landeshauptstädten waren an Landgerichten Bombendrohungen eingegangen. Betroffen waren unter anderem Gebäude in Saarbrücken, Hamburg, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Kiel. Kühne-Hörmann sagte, ein Zusammenhang der Wiesbadener E-Mail mit den Drohungen in anderen Städten könne im Moment nicht ausgeschlossen werden.

In Kiel war die Bombendrohung nach Angaben der Polizei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein ermittelt. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, ist laut Polizei bisher nicht möglich.

Ein Gerichtssprecher in Hamburg erklärte, die E-Mail enthalte rechtsextreme Bezüge. Laut Polizei Magdeburg wurde in dem Schreiben mit einem Anschlag auf bundesweiter Ebene gedroht. Der Absender sei anonym, hieß es weiter.

Bundesjustizministerin Katarina Barley verurteilte die Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen. "Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an. Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."

In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) beschädigt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes vom vergangenen Montag deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin. (dpa)

Quelle: op-online.de

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