Von Axel Grysczyk

Diesel-Einigung stinkt gewaltig

Von Axel Grysczyk

Der Diesel-Kompromiss steht. Und er ist schon nicht mehr haltbar. Außer, dass alle Beteiligten Zeit gewonnen haben, ist nichts erreicht worden. Ein Desaster!

Während bei Dieselfahrern in Limburg und Darmstadt direkte Hilfen der Hersteller Fahrverbote verhindern sollen, ist Frankfurt außen vor. Grund: Die Belastung ist nicht so hoch, dass es Umrüstungsprämien geben soll. Die Logik: Die Städte mit höherer Belastung werden belohnt. In Frankfurt sollen erst mal Linienbusse und Müllautos mit umweltschonenden Motoren ausgerüstet werden. Das gelte auch für Kleintransporter von Handwerkern. Diese Umrüstung soll mit Steuergeldern gefördert werden. Wie viel das den Steuerzahler kosten wird – niemand weiß es. Es ist eine Farce, dass wir – die Steuerzahler – für den Betrug der Autofirmen aufkommen sollen. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt bereits signalisiert, dass es unrealistisch sei, kommunale Fahrzeuge bis Februar komplett umzurüsten. Damit bleiben Fahrverbote weiter im Raum. Und das sollte eigentlich mit den Maßnahmen aus dem Diesel-Kompromiss verhindert werden. Welche dramatischen Folgen diese Rumeierei haben kann, beweisen die Zahlen des Kraftfahrzeug-Bundesamtes. 48 Prozent der Frankfurter Diesel haben Euro-6-Norm und wären von Fahrverboten nicht betroffen. Alle anderen Dieselnutzer, immerhin 73.770 Fahrzeughalter, dürften nicht mehr in die Stadt fahren. Autofahrer, die als Pendler täglich in die Main-Metropole kommen, sind dabei nicht mal eingerechnet. Ob dieser Wischi-Waschi-Kompromiss vor Gericht besteht, ist völlig offen. Man hat Zeit gewonnen, aber das Verständnis der Bürger verloren.

Von Axel Grysczyk

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