Eine Region im Überwachungswahn

Private Überwachung: Zahl der Kameras explodiert

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Ein Hausbesitzer beim Anbringen einer Überwachungskamera. 

Region Rhein-Main – Die Zahl privat aufgestellter Überwachungskameras explodiert. Mittlerweile haben sogar Discounter Geräte im Angebot. Die Folge: Immer mehr filmen ihre Umgebung illegal ab. Der hessische Datenschutzbeauftragte nennt das „Wahnsinn“. Von Christian Reinartz 

Wenn eine Stadt einen Platz videoüberwachen will, ist das Geschrei in der Bevölkerung groß. Genau dieselbe Bevölkerung rennt aber am nächsten Tag in den Fachhandel oder sogar zum Discounter, um das eigene Haus oder Grundstück mit Videoüberwachung auszustatten. „Wenn es ums eigene Haus oder Auto geht, zählt der Datenschutz auf einmal nichts mehr“, moniert Michael Becker, zuständig für die Videoüberwachung beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Das Problem: Das Filmen seines eigenen Grundstücks ist zwar grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen keinerlei Teile der angrenzenden Straße oder des benachbarten Grundstücks abgefilmt werden. Wer das trotzdem tut, verstößt gegen das Datenschutzgesetz.

„Aber das kümmert die meisten Menschen nicht“, sagt Becker aus Erfahrung. Es gäbe sogar Fälle, bei denen Leute ihr Auto auf der Straße filmten, weil sie sehen wollten, wer es zerkratzt. „Die Zahl solcher Fälle steigt immens“, sagt Becker. „Wir haben in diesem Jahr schon jetzt so viele, wie im ganzen Jahr 2011. Das ist der helle Wahnsinn.“

Überwachungswahn greift um sich

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Aber warum greift der Überwachungswahn immer mehr um sich? „Die Leute haben zum einen ein immer größeres Unsicherheitsempfinden“, sagt Becker. Zum anderen macht er die immer günstiger und einfacher werdende Technik dafür verantwortlich. „Es ist doch klar, dass wenn ein Discounter Wildkameras verkauft, sich das nicht nur an Jäger richtet, die damit ihren Bestand ablichten wollen“, sagt Becker. Immer wieder hätte er Fälle auf dem Tisch, bei denen diese Geräte im Eingangsbereich eines Hauses angebracht werden. „Die Leute lassen sich die abenteuerlichsten Dinge einfallen, um ihren Besitz zu überwachen“, sagt er. Manche hätten sogar Kameras hinter der Windschutzscheibe des Autos angebracht, um im Falle eines etwaigen Unfalls Beweismaterial zu haben.

Hier geht`s zum Kommentar "Ohne Strafe droht totale Überwachung"

Bei den Herstellern weiß man um die Zweckentfremdung ihrer Geräte. So heißt es etwa bei einem der größte HerstellervonWildkameras, der Firma Dörr aus Neu-Ulm: „Wir weisen deshalb ausdrücklich unsere Händler und Kunden darauf hin, beim Umgang den Datenschutz zu beachten“, sagt Sprecher Marco Thoma: „Aber was dann die Menschen mit den Kameras letztendlich machen, können wir nicht kontrollieren.“ Beflügelt werden die Anhänger des Überwachungswahns vom laschen Datenschutzgesetz. Dieses ermöglicht es Becker und seinen Kollegen nicht einmal, ein Ordnungsgeld zu verhängen. „Wir weisen Menschen, die das Gesetz übertreten, freundlich darauf hin“, erklärt er. „Erst, wenn sie nicht reagieren oder einen datenschutzkonformen Zustand herstellen, kann ein Zwangsgeld bis zu 50.000 Euro festgesetzt und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.“ Eine sofortige Strafe für das illegale Filmen sieht das Gesetz nicht vor.

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