Zu zehnt in Mini-Wohnung, weil die Stadt keinen Präzedenzfall will

So berichtete der EXTRA TIPP Anfang September.

Offenbach – Fast zwei Monate ist es her, dass der EXTRA TIPP über die unhaltbaren Zustände der Familie Samori in Offenbach berichtete. Die zehnköpfige Familie lebt seit einem Jahr in einer nur 64 Quadratmeter großen und mit 3000 Euro Miete völlig überteuerten Notunterkunft in der Gustav-Adolf-Straße. Von Norman Körtge

Ellen Vaudlet prangert die Untätigkeit der Offenbacher Behörden an.

 So berichtete der EXTRA TIPP: "Stadt zahlt 3000 Euro für 64 Quadratmeter"Es geht um Menschen.“ In vier Worten sagt Ellen Vaudlet, warum sich die Offenbacherin Hartz-IV-Expertin seit Wochen ehrenamtlich um Familie Samori kümmert. Sie hat versucht das zu machen, was die Behörden von Mohamed Samori verlangen: Wohnraum in den von der MainArbeit vorgegebenen Mietobergrenzen zu finden. „Keine Chance“, sagt Vaudlet. 13 Makler hat sie kontaktiert, bei Baugenossenschaften wie der GBO nachgefragt, einschlägige Immobilienportale durchforstet. „Die Angebote lagen entweder weit über den Vorgaben oder beim Thema HartzIV wurde abgewunken“, berichtet Vaudlet. „Die Familie soll das finden, was es gar nicht gibt“, empört sie sich und verteidigt die Samoris – nach dem sie Akteneinsicht genommen hat – von Vorwürfen. Es stimme nämlich nicht, wie von der MainArbeit behauptet, dass die Familie nur ein einziges Wohnungsangebot vorgelegt hat und ansonsten untätig war. In der Akte gebe es eine handschriftliche Dokumentation über zehn Versuche, eine Wohnung zu finden.

Vielmehr dreht Vaudlet den Spieß um. Es gebe keine schriftliche Ablehnung über das einzig konkret vorgelegte Wohnungsangebot. Vielmehr wurde dieses ungeprüft abgelehnt, obwohl es unter Berücksichtigung des Einzelfalles durchaus angemessen gewesen sei. „Das darf nicht sein“, sagt die HartzIV-Expertin. Es müsse jetzt eine Einzelfallentscheidung geben fordert sie und zitiert aus einem Gerichtsurteil, wonach bei der Prüfung der Angemessenheit nicht alleine anhand der Richtwerte eine Aussage zur konkreten Angemessenheit getätigt werden könne. Genau das ist so im Sozialgesetzbuch auch festgeschrieben.

Offenbachs Sozialdezernent Felix Schwenke, der den Sachverhalt und mögliche Lösungen auch aufgrund eines Briefes von Ellen Vaudlet kennt, sieht nach wie vor wenig Spielraum. „Es ist sehr kompliziert“, sagt er. Deshalb hat er veranlasst, dass sich die beteiligten Ämter und Behörden wie MainArbeit, Sozialamt und Jugendamt in den nächsten Wochen an einen Tisch setzen. Aber Schwenke sagt klipp und klar: Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach erlaube es nur, dass gesetzliche Minimum zu zahlen. An die Lockerung der Mietobergrenze sei nicht zu denken, da „man keinen Präzedenzfall schaffen will.“ Vaudlet hält dagegen: Das Bundessozialgericht hat festgelegt, wie Mietobergrenzen ermittelt werden müssen. Das erforderliche „schlüssige Konzept“ hierfür ist unabhängig von der Kassenlage der Kommune zu erarbeiten. Es ist genau die Sache, die jüngst die Offenbacher Erwerbsloseninitiative SGB2-Dialog kritisiert hatte. Wenn jemand genug Druck ausübe, dann lasse sich die MainArbeit auf Vergleiche ein. „Die wissen, dass wenn es hart auf hart kommt, sie vor Gericht verlieren. Diesen Präzedenzfall wollen sie verhindern“, sagt Johannes Günther vom SGB2-Dialog.

Für Ellen Vaudlet ist und bleibt das Herumtaktieren der Stadt Offenbach jedenfalls moralisch verwerflich. Neulich habe eine Erkältungswelle fast die ganze Familie flach gelegt: Kein Wunder bei zehn Personen auf 64 Quadratmetern – die laut MainArbeit eigentlich nur für eine kurzfristige Unterbringung gedacht sind.

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