Verein kämpft gegen Pfusch-Richter und Schluder-Anwälte

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Horst Trieflinger vor dem Frankfurter Land- und Amtsgericht.

Region Rhein-Main – Ein Viertel aller Gerichtsurteile sind Fehlurteile! Davon ist der Frankfurter Justiz-Experte Horst Trieflinger überzeugt. Mit seinem Verein gegen Rechtsmissbrauch hat er fehlerhaft arbeitenden Richtern und schludrigen Anwälten den Kampf angesagt. Von Christian Reinartz

Horst Trieflinger ist es gewohnt, dass seine Anschuldigungen von Justiz und Ministerium abgebügelt werden. Der Vorwurf: „Viele Richter arbeiten nicht sorgfältig und fällen häufig Fehlurteile nach eigenem Gutdünken. Aber es gibt keinen, der ihre Arbeit wirklich kontrolliert.“ Der Gerichtspräsident, dem diese Aufgabe eigentlich zukomme, schmettere grundsätzlich alle Beschwerden ab, so Trieflinger. „Das was wir anprangern, will von den denen nämlich keiner wahr haben.“

Dass viele Menschen diese Ansicht teilen, zeigt der Zulauf zum Verein gegen Rechtsmissbrauch. Stattliche 550 Mitglieder zählt Vorsitzender Trieflinger zur Zeit. Vereinsmitglieder bekommen von ihm und anderen versierten Aktiven „Tipps zur Selbsthilfe“. So nennt Trieflinger sein Engagement. „Rechtsberatungen darf man ja nicht einfach so durchführen“, sagt er. Dennoch helfe er vielen Menschen allein dadurch, dass er ihnen Stellen im Verfahren aufzeige, die es noch einmal zu überprüfen gelte. „Oft stellt sich dann heraus, dass da vom Gericht fehlerhaft gearbeitet wurde.“

Der Verein wird nicht ernst genommen

Beim Hessischen Justizministerium nimmt man die Vorwürfe des Vereins nicht einmal ernst. Sprecher Hans Liedel: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“

Aber genau das ist das Problem mit dem Trieflinger und sein Verein kämpfen. „Weil es keine effektive Kontrollstelle gibt, gibt es auch offiziell keine Fehlurteile. Dahinter verstecken die sich. Deswegen brauchen wir hier einen Ombudsmann.“

Trieflingers Taktik ist der Druck der Öffentlichkeit. „Das wirkt Wunder“, sagt er. Wenn ein Richter davon ausgehen müsse, dass seine Urteile auch auf Fehler überprüft würden, dann arbeite er automatisch sorgfältiger. Deswegen besuchen er und seine Kollegen regelmäßig Verhandlungen, vor allem in Frankfurt, und führen Protokoll. „Das wundert viele Richter und manche wollen es sogar verbieten“, sagt Trieflinger: „Aber es ist gesetzlich erlaubt.“ Was dann geschieht, ist für den Vorsitzenden, dass er und sein Verein richtig liegen: „Dann arbeiten sowohl Richter als auch Anwälte auf einmal viel beflissener als vorher.“

Weitere Infos unter http://www.justizgeschaedigte.de oder unter  (069) 433523.

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