Steuersündern soll die Luft ausgehen

+

Region Rhein-Main – Der Odenwaldkreis hat sich jetzt dazu entschieden eine neue Methode anzuwenden, um säumige Schuldner zum Zahlen zu bewegen. Sogenannte Ventilwächter werden dort an Reifenventilen von gepfändeten Autos angebracht. Auch in Neu-Isenburg wird der Wächter angewendet. Von Dirk Beutel

Ursprünglich wurde das Gerät als Diebstahlschutz entwickelt. Aber seit Anfang März rücken die Vollstreckungsbehörden des Odenwaldkreises hartnäckigen Steuersündern mithilfe des Ventilwächters auf die Pelle. Wer seine Steuern, Gebühren oder Bußgelder nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass sein Auto gepfändet wird. Die kleine gelbe Vorrichtung wird an den Reifenventilen montiert. Fährt der Besitzer los, lässt der Wächter kontrolliert die Luft aus dem Reifen. Nach ein paar hundert Metern ist an Weiterfahren nicht mehr zu denken.

Kritiker, wie der ADAC, wenden ein, dass durch den Ventilwächter eine Gefahr für den Straßenverkehr entstehen kann. „Ein platter Reifen beeinträchtigt die Kontrolle über das Auto. Dadurch kann es zum Unfall kommen.“ sagt Hartmut Goder, technischer Berater beim ADAC.Damit aber niemand unwissend losfährt, gehört zu jedem Ventilwächter ein grellgelber Aufkleber, der meist an der Seitenscheibe angebracht wird und warnt: „Nicht in Betrieb setzen, Ventilwächter ist aktiviert“. Zudem wird der Schuldner persönlich oder per Post über die Pfändung informiert, heißt es nach Herstellerangaben.

Was neu im Odenwaldkreis ist, wird bereits seit 2009 in der Stadt Neu-Isenburg angewendet: „Die Handhabung ist weitaus einfacher im Vergleich zu den bisher verwendeten schweren und sperrigen Parkkrallen“, heißt es aus dem Magistrat. Es gebe zwar kein Maß, das überschritten werden muss, der Wächter sei immer das letzte Druckmittel. Immerhin: 20 Mal wurde er bislang eingesetzt. Und zwar mit Erfolg. Fast ausnahmslos leisteten die Schuldner ihre Zahlungen, zum Teil auch auf Raten.

Schuldeneintreiber statt Ventilwächter

Vom Einsatz eines Ventilwächters nimmt etwa die chronisch verschuldete Stadt Offenbach hingegen Abstand: „Wir haben das diskutiert. Aber der ganze Verwaltungsaufwand macht diese Maßnahme unrentabel“, sagt Mihailo Jonas, Leiter des Kassen- und Steueramtes Offenbach.

Stattdessen setzt Offenbach auf seinen Vollstreckungsdienst. Vier Außendienstmitarbeiter treiben im Sinne eines Gerichtsvollziehers Schulden ein. Sie bearbeiten im Schnitt pro Jahr etwa 10.000 Fälle von säumigen Bürgern. „Diese Methode hat sich seit Jahren bewährt“, sagt Jonas. Haben die Außendienstmitarbeiter keinen Erfolg, geben sie den Fall an die Innendienst-Kollegen weiter, die versuchen Lohn- oder Kontopfändungen durchzusetzen.

Den hohen Verwaltungsaufwand kennt auch die Stadt Neu-Isenburg: „Der Wächter wird auch nur in Ausnahmefällen verwendet“, sagt der Magistrat. Die Kommune setzt deshalb vorher an anderer Stelle die Daumenschrauben an und konzentriert sich ebenfalls zunächst auf die Gehaltspfändung.

Übrigens: Das Entfernen des Ventilwächters gilt rechtlich als Siegelbruch und ist daher eine Straftat. In Neu-Isenburg gab es so einen Fall nur einmal. Wer das Rad abmontieren möchte, wird ebenfalls enttäuscht: Die Wächter kommen immer paarweise zum Einsatz. Einzige Möglichkeit das Hindernis zu umgehen ist langsam zu fahren. Der Ventilwächter reagiert, laut Hersteller, auf die Zentrifugalkraft des sich drehenden Rades. Bis etwa 15 Stundenkilometer passiert nichts. Natürlich ist auch das Fahren mit Wächter verboten.

Mehr zum Thema

Kommentare