Stellenabbau und immer kompliziertere Verfahren

Richter und Staatsanwälte am Limit

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Die Aktenberge stapeln sich immer höher: Die Personalsituation bei Richtern im Rhein-Main-Gebiet ist angespannt. Dazu kommt, dass immer mehr Fälle von Internetkriminalität bearbeitet werden müssen.
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Region Rhein-Main – Die Auswirkungen der Schuldenbremse strapazieren zunehmend die Gerichte im Rhein-Main-Gebiet. Das bedeutet: Immer weniger Richter müssen immer mehr und kompliziertere Verfahren bearbeiten. Von Dirk Beutel

Das Justizwesen im Rhein-Main-Gebiet arbeitet wie das Zahnradsystem einer Uhr. Noch. Denn es ist in Gefahr. Schon jetzt wirkt sich die 2010 vom Hessischen Landtag beschlossene Schuldenbremse auf die Personalssituation im Justizsektor aus. „Die Erledigungszahlen der Gerichte sehen im Moment sehr gut aus – noch“, sagt die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann. „Denn bis 2016 sollen weitere 400 Stellen im Justizbereich abgebaut werden.“ Das gelte für den richterlichen und für den nicht-richterlichen Bereich.

Schreibkräfte und Co. werden gestrichen

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Das heißt, auch in den Geschäftsstellen fallen Jobs dem Rotstift zum Opfer, etwa bei Schreibkräften, Verwaltungsmitarbeitern oder Wachtmeistern: „Die Personaldecke bei Richtern in Hessen ist dünn, aber noch funktioniert der Apparat. Bei Wachtmeistern und den sogenannten Geschäftsstellen merkt man, dass diese an der Belastungsgrenze arbeiten. Von einer Überforderung der Justiz kann man aber nicht sprechen“, sagt Isabel Jahn, Sprecherin des Deutschen Richterbundes: „Wenn es aber zu weiteren Streichungen käme, wird es vernehmlich knirschen.“ Schon im vergangenen Jahr machte der damalige Präsident des Frankfurter Amtsgerichts, Hermann Josef Schmidt, auf die sich zuspitzende Personalsituation aufmerksam: „Bereits heute ist auf Grund des in mehreren Bereichen eingetretenen Geschäftsanstiegs ein ständiges Defizit von 15 Richterstellen zu verzeichnen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Auch am Darmstädter Landgericht werden Richterstellen abgebaut: Gab es 2011 noch 80,5, werden es bis Ende 2015 nur noch 73,5 Stellen sein.

Krankheitsfälle sind kaum zu kompensieren

Besonders kritisch wird es, sobald Mitarbeiter krank werden: „Die Situation ist in Teilen angespannt, so dass es nicht immer einfach ist, einen Ausfall zu kompensieren“, sagt Günther Ganster, Sprecher des Darmstädter Amtsgerichtes. Das habe Auswirkungen auf die Verfahrensdauer, insbesondere wenn es um spektakuläre Fälle geht. Beispiel die S&K-Betrüger: Alleine die Anklageschrift ist über 3100 Seiten lang. Wegen Einsturzgefahr mussten die Aktenberge sogar in zwei Räume aufgeteilt werden.

Ein Vergleich: Hatte im Jahr 2010 die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Frankfurter Landgericht bei Strafverfahren 6,7 Monate gedauert, sei 2014 eine Dauer von 8,1 Monaten festgestellt worden, sagt Werner Gröschel, Vorsitzender Richter am Frankfurter Landgericht.

Verfahrensdauer liegt bei über acht Monaten

Damit nicht genug: Fälle, die sich mit Internetkriminalität beschäftigen, haben extrem zugenommen, wie die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen bestätigt: „Und dadurch haben auch die Anforderungen an die Dezernenten zugenommen. Ihre Arbeit gestaltet sich aus meiner Sicht heute weitaus komplexer und schwieriger. Hinzu kommt, dass die Dezernenten in Frankfurt wegen der sehr hohen Fluktuation dauerhaft für Vertretungen herangezogen werden, so dass eine Arbeitsbelastung von nahezu 150 Prozent bei einem Staatsanwalt keine Seltenheit ist.“ Heike Hoffmann kündigt an, einen Berichtsantrag an den Rechtsausschuss im Hessischen Landtag zu senden: „Wir wollen prüfen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, Verfahren zu vereinfachen oder zu entschlacken. Denn die Justiz muss weiter handlungsfähig bleiben.“

Dirk Beutel

Dirk Beutel

E-Mail:dirk.beutel@extratipp.com

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