Wann kommt die Zwangs-Diät für Onkel Otto?

HR macht 51 Millionen Euro Defizit - und wir zahlen!

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Wann kommt die Zwangs-Diät für Onkel Otto?

Region Rhein-Main - Der Hessische Rundfunk ist finanziell ein Fass ohne Boden. Dem Sender fehlen 51 Millionen Euro, um seinen Betrieb aufrecht zu erhalten, trotz Sparkurs. Doch statt einen harten Reformkurs einzuschlagen, wurde der nächste Haushaltsplan durchgewunken. Von Dirk Beutel 

543 Millionen Euro! So viel Geld benötigt der Hessische Rundfunk, um seinen Sendeapparat in diesem Jahr am Laufen zu halten. Doch dieser immensen Summe stehen Erträge von nur 492 Millionen Euro gegenüber. Im Klartext: Ein sattes Minus von 51 Millionen Euro. Damit toppt die Sendeanstalt sogar das Vorjahresdefizit um zehn Millionen Euro und ist damit der Ausgabenspitzenreiter aller Rundfunkanstalten der ARD. Und das, obwohl man sich selbst einen harten Sparzwang auferlegt habe, wie Intendant Helmut Reitze betonte. 51 Millionen Miese, trotz Sparen. Und der Bürger muss dafür weiter zahlen? Immerhin wird jeder Haushalt mit 17,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat zur Kasse gebeten. Noch in diesem Jahr soll er auf auf 17,50 Euro gesenkt werden.

Opulente Altersversorgung kostet

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Die Wahrheit: Seit Jahren bekommt der Hessische Rundfunk seine Finanzen nicht in den Griff. Ein zentrales Problem ist die gesetzliche Vorgabe der betrieblichen Altersregelung. Das sieht auch der Medienexperte und Autor des Buches „Die Nimmersatten“, Hans-Peter Siebenhaar, so: „Die opulente Altersversorgung liegt dem HR und der ARD wie eine Schlinge um den Hals. Hier bedarf es eines grundlegenden Umbaus, um die Privilegien aus alten Zeiten zu beseitigen.“ Fakt ist aber: Der Rundfunkrat, der einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll, hat die Sparanstrengungen anerkannt und den Haushalt 2015 abgesegnet. Siebenhaar: „Die roten Zahlen sind bei einigen öffentlich-rechtlichen Anstalten hausgemacht. Die Hunger der Intendanten nach Rundfunkgebühren ist unstillbar. Schon heute leistet sich Deutschland mit fast acht Milliarden an Rundfunkgebühren das teuerste öffentlich-rechtliche System in Europa. Kein Mensch braucht fast zwei dutzend Fernsehkanäle, fast 70 Radiosender und eine unübersehbare Zahl von Internetangeboten.“

Vieles gibt es doppelt und dreifach

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Erschwerend hinzu kommt, dass es in einem Senderverbund wie dem der ARD vieles doppelt und dreifach gibt: „Jede Anstalt betreibt eine eigene Intendanz, eine eigene Strategie-, Rechts- IT- und Personalbteilung und so weiter. Durch eine Zusammenlegung könnten viele Stellen eingespart werden. Mein Vorschlag wäre, den HR zusammen mit dem Saarländischen mit dem SWR zu verschmelzen“, sagt Siebenhaar.

Stattdessen hat HR-Intendant Reitze angekündigt, bis zum Ende der Gebührenperiode 2016 ohne Defizit dastehen zu wollen. Dies wolle er unter anderem durch geringere Kosten für die Produktion der Programme erreichen. Heißt: Der Gebührenzahler zahlt für den öffentlichen-rechtlichen Apparat, nicht mehr für dessen Programm. Siebenhaar: „Die Intendanten von ARD und ZDF haben keine Erfahrung als Manager in der Privatwirtschaft. Sie sind Hausgewächse. Das rächt sich zum Nachteil der Bürger und Unternehmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen.“

Immerhin: Im Bundesfinanzministerium gibt es nun Überlegungen für eine Abkehr von der generellen Rundfunkgebühr. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“, heißt es. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums schlägt vor, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten künftig nur noch für solche Sendungen zuständig sein, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“.

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