Schulamt macht illegalen Kindern das Lernen schwer

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Noch im Februar forderte das staatliche Schulamt Frankfurt Pässe und Anmeldebescheinigung. Auf Druck aus Wiesbaden wurden die Begriffe mittlerweile gegen „Personalien“ und „Adressnachweis“ ausgetauscht.

Frankfurt – Die Panik frisst ihr junges Leben auf. Panik vor Entdeckung. Panik vor Abschiebung. In Frankfurt haben es tausende Kinder aus illegal in Deutschland lebenden Familien besonders schwer.  Von Christian Reinartz

Denn obwohl das Hessische Kultusministerium etwas anderes vorschreibt, verhindert das Staatliche Schulamt in der Mainmetropole offenbar mit immer neuen Spitzfindigkeiten, dass sie die Schule besuchen. Jetzt laufen Lehrer und Verbände Sturm gegen diese Praxis.

Im Zentrum der Kritik: Das Frankfurter Schulamt fordert, wenn möglich, von Eltern schriftlich den Nachweis der Personalien sowie einen Adressnachweis. Das hat zur Folge, dass viele Illegale ihren Nachwuchs gar nicht zur Schule schicken, weil sie sich nicht ausweisen können.

Bis vergangenen Februar stand sogar noch Pass und Anmeldebescheinigung auf der Forderungsliste, die dem EXTRA TIPP vorliegt. Dabei hatte die hessische Landesregierung schon Monate vorher diese Praxis offiziell abgeschafft. Nach Protesten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Wiesbaden wurden dann die Frankfurter vom Ministerium zur Räson gerufen. Was folgte, war erst die halbherzige Änderung in Adress- und Identitätsnachweis. Später dann in besagten Nachweis der Personalien und der Adresse mit dem Zusatz „Nach Möglichkeit“.

Beim staatlichen Schulamt begründet Juristin Harriet Pluntke: „Wir brauchen einen Nachweis der Identität, damit wir feststellen können, dass die Kinder auch tatsächlich zu den Eltern gehören. Aber wir akzeptieren auch alternative Nachweise.“ Welche das sind, weiß dort offenbar aber niemand so genau. Nur eines sei klar: „Auch, wer gar keine Dokumente hat, wird bei uns eingeschult.“ Eine Meldung bei der Ausländerbehörde brauche deswegen niemand zu befürchten.

Für Illegale macht die Formulierung keinen Unterschied

Stadtverbindungslehrerin Angelika Wahl hält diese Argumentation für eine Farce: „Für Illegale macht die Formulierung doch keinen Unterschied. Diese Menschen können sich überhaupt nicht ausweisen. Da lassen sie ihre Kinder lieber zu Hause.“ Die 59-Jährige Frankfurter Lehrerin kämpft seit 20 Jahren für die Bildung der illegalen Kinder. Auf etwa 10.000 bis 20.000 wird deren Zahl von Experten geschätzt. „Und das staatliche Schulamt scheint mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass diese Kinder hier zur Schule gehen“, klagt Wahl, die von zahlreichen Schulleitern und Kollegen unterstützt wird. „Dabei haben andere staatliche Schulämter überhaupt kein Problem mit Illegalen.“

Und wirklich: Das für Stadt und Kreis Offenbach zuständige Schulamt etwa will keinen Identitätsnachweis sehen. Birgitta Hedde, stellvertretende Leiterin: „Auch die illegalen Schüler haben ein Recht darauf, Bildung zu erhalten. Und die bekommen sie an unseren Schulen.“

Frankfurter Verbände betrachten das harte Vorgehen des örtlichen Schulamts mit Sorge. Pfarrer Andreas Lipsch vom Diakonischen Werk: „Aufenthaltsstatus hin oder her. Es muss möglich sein, Menschenrechte geltend zu machen.“ Dazu gehöre auch die Bildung.

Auch im Rathaus will man sich jetzt um das Problem kümmern. „Es muss sichergestellt sein, dass die Kinder ohne, dass ihnen Angst gemacht wird, die Schule besuchen können“, sagt Martin Müller-Bialon, Referent von Frankfurts Bürgermeisterin Jutta Ebeling: „Wir werden uns mit dem Schulamt in Verbindung setzen.“

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