Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Ja oder nein?

Wo Politiker der Wirtschaft nachgeben

+
Haben Spieler am Automaten verloren, jagen sie ihrem Geld hinterher und verlieren dabei noch mehr.

Region Rhein-Main – Ob Warnhinweise auf Zigaretten oder Spielautomaten – wenn Lobbyisten ihre Finger im Spiel haben, verkehren Politiker den Willen des Volkes oft ins Gegenteil. Da wird gedreht, geschönt und diskutiert, bis es passt. Von Christian Reinartz

Zwei aktuelle Beispiel zeigen, wie weit die Realität in der Region und die Realität der Politiker auseinanderklaffen.

FDP scheinbar eng mit Spielautomaten-Lobby verbunden

Lesen Sie auch:

Städte und Gemeinden immer kreativer bei Steuereinnahme-Quellen

Glücksspiel-Lobby gegen schärfere Gesetze

Alarmglocken läuten in Offenbach wegen geplanten Änderungen des Glücksspielgesetzes

Und die sind bis heute ziemlich groß, denn die Bundes-FDP ist offenbar eng mit der Spielautomatenaufsteller-Lobby verbunden. Die Meldung vor einigen Tagen,dass das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium die Automaten-Industrie schärfer regulieren will, sorgte deshalb für Verwunderung. Eine neue Verordnung soll angeblich zum Abbau von mindestens der Hälfte der 240.000 Spielautomaten in Deutschland führen.
Eine Kehrtwende, die der Grünen-Bundessprecher für Drogen- und Suchtpolitik, Harald Terpe, nicht glaubt: „Die angebliche Kehrtwende der FDP bei Spielautomaten ist ein Bluff. In dem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist davon nichts zu finden. An eine wirkliche Entschärfung der Geräte trauen sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler und und Gesundheitsminister Daniel Bahr nicht heran. Die Verordnung enthält kein Verbot des so genannten Punktespiels, mit dem die Branche konsequent alle gesetzlichen Vorgaben umgeht.“ Bei diesem System kaufen die Spieler vorher Punkte. Im Spiel geht es dann nicht mehr um Geld, sondern um die Punkte. Dadurch kann man mehr Geld verlieren, als der Gesetzgeber durch eingebaute Grenzen und Pausen vorsieht. Harald Terpe: „Von einem Gesinnungswandel der FDP kann keine Rede sein. Vielmehr ist die Verordnung, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, ein letzter Dienst an der Branche, der die Partei seit Jahren eng verbunden ist.“

2. Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Bilder von schwarzen Raucherlungen und Tumoren auf Zigarettenschachteln sollen Raucher abschrecken. Erfolgreich ist die Idee bereits in England und Belgien. Auch Kanada, Australien, Neuseeland, Brasilien, Chile, Belgien, Schweiz, Hongkong, Indien und Thailand kämpfen mit den Schockbilder gegen das Rauchen und für die Gesundheit. „Zahlreiche Studien zeigen, dass die Bilder ihre Wirkung nicht verfehlen“, bestätigt DAK-Hessen-Sprecher Claus Uebel. Dennoch will sich Deutschland nicht auf die Einführung festlegen und noch Untersuchungen abwarten. Nach den Plänen der EU-Kommission vom Dezember sollen unter anderem Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden. Vor allem würden größere Warnungen und Fotos etwa von Raucherbeinen Pflicht.

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

DAK ganz klar für Schockbilder ausgesprochen

Ob auch Kettenraucher wegen der Bilder dem Glimmstängel abschwören, sei fraglich, aber die DAK spricht sich ganz klar für die Einführung der Schockbilder aus: „Es ist ein Versuch. Wir begrüßen jeden Vorstoß, um mehr Menschen vom Rauchen abzubringen.“

So sehen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln aus

Das sind die Schockbilder auf Zigarettenschachteln

Warum die schwarz-gelbe Regierung so zögerlich ist, weiß Ulrich Müller, Geschäftsführer beim Verband Lobbycontrol: „Es ist klar, dass die Tabaklobby da massiv dagegen ist und ihren Einfluss auch geltend macht.“ Überhaupt fehle in Deutschland eine stärkere Überprüfung: „Schwarz-Gelb blockiert nach wie vor wichtige Schritte in der Lobbyregulierung. An vielen Stellen wird da die Wirtschaftsnähe deutlich.“

Schockbilder – ja oder nein? Haben sie den Lobbyismus satt? Wir wollen Ihre Meinung. Diskutieren Sie mit und machen Sie sich selbst ein Bild, welche Fotos auf die Zigarettenpackungen sollen.

Kommentare