Blauer Brief aus Brüssel

Auch für Rhein-Main: EU-Kommission empfiehlt Verbotszonen für Diesel

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Entsetzen: Auf die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge kommen neue Hürden zu: Sie könnten bald aus Großstädten verbannt werden.

Region Rhein-Main – Stickstoff-Alarm im Rhein-Main-Gebiet: Dort und in anderen Ballungszenten werden regelmäßig Grenzwerte überschritten. Der EU-Kommission gefällt das nicht. Sie hat die Bundesregierung ermahnt und empfiehlt, Dieselfahrzeuge zu verbannen. Von Dirk Beutel

Lesen Sie dazu den Kommentar "Weg mit der Bund-Blockade"

Dieses Schreiben sorgt für dicke Luft bei Besitzer von Diesel-Autos: Weil in Deutschland seit Jahren die Stickstoffdioxid-Werte über die Grenzwerte hinaus schießen, hat nun die EU-Kommussion in Brüssel die gelbe Karte für die Bundesregierung gezückt. Um die Luftqualität in Großstädten und Ballungsgebieten zu verbessern, empfiehlt sie eine Verbotszone für Dieselfahrzeuge. Betroffenen wäre auch das Rhein-Main-Gebiet.
Dem Hessischen Umweltministerium liegt der Brief aus Brüssel vor. Hessen sei mit seinen Ballungsräumen Kassel und dem Rhein-Main-Gebiet direkt betroffen. „Benzinfahrzeuge halten im Innenstadtverkehr die Grenzwerte gut ein. Dagegen werden sie von Dieselfahrzeuge um ein Vielfaches überschritten“, sagt Ministeriumssprecherin Annette Zitzer. Auf Landesebene habe man durch die Einführung von Umweltzonen bereits die Möglichkeiten zur Beschränkung von Dieselfahrzeugen ausgereizt. Zitzer: „Weiter helfen nur noch Rechtsänderungen auf Bundesebene. Aber so lange Dieselkraftstoff steuerlich begünstigt ist, ist der Preisunterschied an den Tankstellen für viele ausschlaggebend für den Kauf eines Dieselfahrzeugs.“

Kommt jetzt die blaue Plakette für Diesel?

Ein entscheidendes Problem ist die Einhaltung der Grenzwerte für neue Motoren nach einem von der EU vorgegebenen Typprüfverfahren. Zitzer: „Es ist seit Jahren bekannt, dass dieses Typprüfverfahren die Emissionen im realen Fahrbetrieb nicht korrekt abbildet.“

Die Deutsche Umwelthilfe kennt das Problem und hat bereits einen Vorschlag zur Umsetzung: Durch eine neue Plakettenverordnung dürfen nur noch umweltfreundlichere Dieselfahrzeuge in die Ballungszentren fahren. Dorothee Saar, Expertin für Verkehr und Luftreinhaltung: „Alle Diesel unterhalb von Euro 5 werden ein Problem haben. Diesel der Eurostufe 6 müssen nachweisen, dass sie die Grenzwerte im realen Betrieb einhalten.“ Für die Praxis schlägt sie die Einführung einer blauen Plakette vor: „Wir brauchen eine Novellierung der Plakettenverordnung, die die Fahrzeuge, die eine blaue Plakette für niedrigen Stickstoffdioxid-Ausstoß erhalten würden, klar definiert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Einhaltung der Werte im Betrieb sichergestellt wird. Da ist der Bund gefragt.“

Ohne Diesel würde Versorgung zusammenbrechen

Auch der Hessische Städtetag sieht vielmehr die EU und den Bund in der Pflicht: „Die Kommunen haben bereits viele Anstrengungen unternommen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bleiben kaum Handlungsspielräume“, sagt der Geschäftsführende Direktor, Stephan Gieseler. Eine Verbotszone hält er derzeit für unrealistisch.

Für Wolfgang Herda, Verkehrsexperte des ADAC würde diese Maßnahme vor allem private Haushalte und das Transportgewerbe empfindlich treffen: „Eine Aussperrung würde dazu führen, dass die Versorgung, die hauptsächlich von Dieselfahrzeugen geleistet wird, zusammenbrechen würde. Und der private Autofahrer hätte auf einmal ein wertloses Auto und müsste auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, die aber schon jetzt knallvoll sind. Wenn eine blaue Plakette käme, müsste sie bundesweit umgesetzt werden, und das würde auch seine Zeit dauern.“

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