Rente, Krankenversicherung, Rundfunkbeitrag

Trotz voller Kassen: Wir zahlen mehr als notwendig

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Obwohl bei den Rundfunkbeiträgen, der Rentenkasse und bei den Krankenkassen Überschuss herrscht, zahlen wir weiterhin mehr, als wir eigentlich müssten.

Region Rhein-Main – Krankenkassen haben Milliarden angehäuft, die Rentenkasse ist gut gefüllt, und der Rundfunkbeitrag produziert Überschuss. Doch für uns gibt’s keine Entlastung. Von Fabienne Seibel  und Christian Reinartz 

Krankenkassen verbuchen Milliarden-Überschüsse. Doch die will die Regierung nun nutzen, um ihren Haushalt zu stützen. Auch die Rentenkasse ist deutlich voller als geplant, doch eine Senkung des Rentenbeitrags ist nicht in Sicht. Ebenso sollen die Rundfunkgebühren unverändert bleiben, obwohl sie eigentlich gesenkt werden könnten. Der Grund: Politik und Verantwortliche finden immer wieder Wege, um den Bürger mehr zahlen zu lassen, als er eigentlich müsste – damit sie noch mehr Projekte umsetzen können.

Bundesregierung trickst

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Krankenkasse
: Jahrelang haben Krankenversicherte bezahlt und es akzeptiert, wenn für die Krankenkasse wieder ein bisschen mehr fällig wurde. Schließlich lautete die Devise: Das Gesundheitssystem muss erstmal wieder auf die Beine kommen, erst dann können auch die Beiträge wieder sinken.

Jetzt steht das System da wie eine deutsche Eiche und trotzdem gibt’s keine Entlastung. Warum? Die Bundesregierung nutzt einen Trick und will 3,5 Milliarden aus dem eigentlich auf 14 Milliarden festgeschriebenen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfond abziehen, um im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Die Krankenkassen könnten es sich leisten, argumentiert Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dass das erwirtschaftete Geld von den Beitragszahlern stammt und nun als Steuergeld verwendet wird, scheint nicht so wichtig. Immerhin hat Gröhe klargemacht, dass dieses Geld wieder in den Gesundheitsfond zurückfließen müsse. Ob das passiert, ist laut der GKV (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen), aber keineswegs sicher. Bisher gibt es darüber keine definitive Bestätigung, so eine Sprecherin. Und: „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“, warnt GKV-Vorstandschefin Doris Pfeiffer.

Nie war das Polster der Rentenkassen dicker

Rentenbeiträge: Nie war das Polster der Rentenkasse dicker. Rund 32 Milliarden Euro liegen auf der hohen Kante der Rentenversicherung. Trotzdem wird der Beitrag nicht gesenkt. Eigentlich hätte der Rentenbeitragssatz wegen des Überschusses zum Jahreswechsel von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen. Aber nicht mit der großen Koalition! Die hat mal eben mit einem Sondergesetz die Senkung verhindert.

Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Bundesregierung die Rentenkasse für neue Ausgaben rüsten, heißt es. Dazu gehörten die Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren, die ab dem 1. Juli eingeführt werden sollen. Der Trick: Damit wird der Überschuss elegant in die Bezahlung von Wahlversprechen umgeleitet, vor allem in die sogenannte Mütterrente, also ein höheres Altersgeld für Mütter oder auch Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Der Staat fördert damit aber eine spezielle Gruppe, ohne dass diese dafür Beiträge eingezahlt hätte.

Überschüsse bei den Rundfunkgebühren

Rundfunkbeitrag: Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen herrschen goldene Zeiten. Nachdem 2013 die bisherige Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt wurde, muss monatlich eine Pauschale in Höhe von 17,98 Euro pro Wohnung bezahlt werden. Und das unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Große Überschüsse haben sich dadurch angesammelt. Um den Beitragszahlern die Mehreinnahmen durch eine Beitragssenkung zurückzugeben hat die Finanzkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent monatlich vorgeschlagen. Die KEF geht für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von einem Plus von fast 1,1 Milliarden Euro aus. Trotzdem lehnen unter anderem die Aufsichtsgremien des Hessischen Rundfunks in Frankfurt die vorgeschlagene Senkung ab. Sie forderten, dass die Kürzung verschoben wird, da noch nicht klar sei, ob es bei Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro bleibe.

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