Zwei Frankfurter Brüder legen Beschwerde ein

Hose runter und pusten! Wie weit darf die Polizei-Kontrolle gehen?

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Bartholomäus Lizon (vorne) und Sebastian Lizon aus Frankfurt sind in eine Polizeikontrolle geraten und fühlten sich dabei schikaniert. Sie haben Beschwerde beim Polizeipräsidium gegen den verantwortlichen Polizisten eingereicht.

Frankfurt – Zwei Brüder aus Frankfurt geraten zufällig in eine Polizeikontrolle. Nach den üblichen Regularien, wird Bartholomäus Lizon aufgefordert auf der Straße seine Hose herunterzulassen. Doch wie weit dürfen Beamte überhaupt gehen? Von Angelika Pöppel 

Sebastian Lizon aus Frankfurt und sein Bruder Bartholomäus wollen mit dem Auto schnell etwas zu Essen besorgen, als sie auf dem Rückweg von einer Polizeistreife in Frankfurt-Höchst angehalten und kontrolliert werden. Bis hierhin völlig normal. Doch dann läuft die Kontrolle aus dem Ufer berichten die Brüder. Nach eigenen Angaben sind die beiden weder betrunken noch stehen sie unter Drogeneinfluss. „Ich kam doch direkt von der Arbeit“, sagt Bartholomäus Lizon, der als Elektriker arbeitet. Nachdem ihre Papiere kontrolliert wurden, fordert der Beamte den Fahrer zu ein paar Gleichgewichtstest im Auto auf. „Das muss du nicht machen – das ist freiwillig“, erklärt Bartholomäus Lizon seinem Bruder. Daraufhin gerät er ins Visier des Beamten. „Der Polizist forderte mich auf, aus dem Wagen zu steigen und meine Klamotten auszuziehen“, berichtet der 29-Jährige. Als er sich weigerte, wird der Beamte energischer: „Ausziehen!“. Und so steht Lizon an der Hauptstraße Hunsrückstraße mit heruntergelassener Hose vor dem Beamten. Dieser vergewissert sich zusätzlich mit einem Blick in die Unterhose, ob er auch nichts an seinem Körper versteckt. Gerne wäre der junge Mann für die Kontrolle in eine Seitenstraße verschwunden.

Mit heruntergelassener Hose an der Hauptstraße

„Das kann der doch nicht machen“, beschwert sich der 29-Jährige. Genauso sieht das auch seine Mutter Jolanta Neuberger, die sich mit einem Schreiben an das Frankfurter Polizeipräsidium wendet und Beschwerde einlegt. „Ich habe Verständnis für Kontrollen, sie sind wichtig und gut. Aber meinen Sohn haben sie ohne Grund wie einen Verbrecher behandelt“, sagt sie.

Würde des Menschen muss auch bei Polizeikontrolle gewahrt werden

Schikane oder Routine? Die Frankfurter Polizei will zu dem Fall keine Angaben machen, da die Dienstaufsichtsbeschwerde erst geprüft werden müsse. Bei den Kollegen in Offenbach spricht man Klartext: „Die Würde des Menschen muss auch bei einer Zwangskontrolle bewahrt werden“, sagt Polizei-Pressesprecher Henry Faltin. Grundsätzlich sei die Polizei verpflichtet, bei Verdacht auf eine vorliegende Straftat zu kontrollieren. „Wir setzten dabei in der Tat auch Grundgesetze außer Kraft“, sagt Faltin. Doch auch der Kontrollierte hat Rechte. Ausziehen müssen sich Verdächtige erst, wenn klare Hinweise vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. „Das müssen die Beamten bewerten“, sagt Faltin. Doch: „Eine Person einfach nackt in die Innenstadt zu stellen, geht natürlich nicht.“ Das Anstandsgefühl keines Menschen darf bei einer Kontrolle verletzt werden. Doch Faltin räumt ein: „Leider gibt es auch bei der Polizei schwarze Schafe.“

Auch Verkehrskontrollen haben Grenzen

Fest steht: Auch allgemeine Verkehrskontrollen ohne triftigen Verdacht haben ihre Grenzen. „Wenn keine Hinweise vorliegen, dürfen auch keine Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden.“ Wenn ein Polizist allerdings vermutet, dass der Autofahrer Alkohol getrunken hat, ändert sich die Grundlage der Kontrolle. Dann darf er ihn zwar auffordern zu pusten, zwingen aber darf und kann er ihn nicht. Genauso ist es mit den Gleichgewichtstests. „Der Polizist darf den Verdächtigen bei Verweigerung allerdings mit aufs Revier nehmen und dort das Blut abnehmen lassen – auch mit Zwang“, sagt Faltin. Einer Blutabnahme kann der Autofahrer somit nur entgehen, wenn er die Anweisungen an Ort und Stelle befolgt.

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