„Rhein hat sich schäbig verhalten“

Klage nach umstrittenen Polizeieinsatz bei Blockupy-Demo

Die überharten Polizeieinsätze am vergangenen Samstag bei der Blockupy-Demonstration haben jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Foto: dpa

Frankfurt – Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration fordern die Oppositionen im Hessischen Landtag als auch das Parlament im Frankfurter Römer Aufklärung. Hessens Innenminister Boris Rhein hat die Polizei verteidigt. Von Dirk Beutel

Das wird dauern, denn Hessens Innenminister Boris Rhein hat die Maßnahmen der Polizei verteidigt, Verantwortlichkeiten aber auf die Einsatzleitung abgewälzt.

Die Gemüter kommen nach dem Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration vor einer Woche nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Jetzt haben die Blockupy-Mitglieder beim Frankfurter Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Es gehe um den Teilausschluss einiger Aktivisten, das Anhalten der Demo und die Aufnahme der Personalien.

Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt

Dieser juristische Schritt kommt für Christian Heimpel, Vorsitzender der Jusos Südhessen, nicht überraschend. Er war als offizieller Beobachter der Stadt selbst bei der Demonstration dabei und hat ähnliche Erfahrungen mit der Polizei gemacht: „Einige hatten offenbar keine Lust Beobachter durchzulassen und zweifelten an der Echtheit meines Ausweises.“ Wie der Stadtverordnete schildert, sei zu Beginn der Demo alles friedlich verlaufen, bis der Zug eingekesselt wurde. Danach kam es zu überharten Festnahmen – Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Dass nur ein Demonstrant verletzt wurde, wie es die Polizei darstellt, hält der Frankfurter Stadtverordnete für Nonsens: „Ich habe gesehen wie Leute blutend weggeschleift wurden. Und das waren mehr als nur eine Person. Da wurden Grundrechte mit Füßen getreten“, sagt Heimpel.

Polizeimaßnahmen nicht mit Stadt abgesprochen

Lesen Sie außerdem:

Kritik an Vorgehen der Polizei bei Blockupy-Demo

Protest-Paradies Frankfurt

Im Rhein-Main-Gebiet werden Polizisten immer schneller und brutaler angegriffen

Bereits am Montag gab Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit an, dass die Polizeimaßnahmen nicht mit der Stadt abgesprochen waren. Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: „Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden vorbereitet und der Kessel an dieser Stelle geplant worden ist.“ Ob dem so ist, soll der Innenausschuss im Hessischen Landtag klären, der sich am Donnerstag mit dem Thema befasst hat. Mit dabei die Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis Nancy Faeser. Sie hat mitbekommen, wie der Innenminister die Verantwortung an die Einsatzleitung abwälzte: „Ein schäbiges Verhalten von Boris Rhein.“ Außerdem kam es zu Widersprüchen: Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel behauptete, das Ordnungsamt sei involviert gewesen. „Da Frank das abgestritten hat, muss einer die Unwahrheit sagen“, sagt Faeser. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz der Polizei für richtig: „Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Sowohl die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei als auch die Polizeiführung haben hervorragende Arbeit geleistet. Dort, wo es zu gesetzeswidrigem Verhalten kam, reagierte die Polizei schnell und konsequent.“

Für den heutigen Samstag hat Occupy zur Teilnahme an einer Solidaritätsdemo aufgerufen, die die Route gehen möchte, die am 1. Juni geplant war.

Bilder von der Blockupy-Demo in Frankfurt

Blockupy: Eingekesselte Demonstranten, Gewalt, Verletzte

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare