Türkische Zeitung will Plätze bei Prozess gegen Zwickauer Terrorzelle

Streit um Plätze bei NSU-Prozess

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Die Presseplätze beim NSU-Prozess in München sind begehrt.

Mörfelden-Walldorf – Das Oberlandesgericht München steht weiter in der Kritik. Türkische Medien müssen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle NSU am 17. April draußen bleiben und protestieren dagegen heftig. Die türkische Zeitung „Sabah“ aus Mörfelden klagt jetzt. Von Fabienne Seibel

Die türkische Zeitung „Sabah“ aus Mörfelden-Walldorf will sich das Vorgehen des Münchener Oberlandesgerichts nicht gefallen lassen und hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Kurz darauf wurden in München Pannen bei der Sitzplatzvergabe eingeräumt.

„Mit den ausländischen Journalisten wurde ungerecht verfahren und deshalb wollen wir nun dagegen klagen“, sagt Ralf Höcker, der zuständige Anwalt der türkischen Zeitung „Sabah“.

Diskriminierung

Die Presseplätze für den NSU-Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle am 17. April wurden vom Oberlandesgericht München nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Ausländische Medien wurden dabei nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund wirft die Zeitung „Sabah“ dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst ganze 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden.

Eine Pressesprecherin aus München gab jetzt zu, dass sie Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten, schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab.

Erschwerend hinzu kommt, dass die E-Mail für die Akkreditierungen an die Zeitung „Sabah“ aufgrund technischer Probleme wesentlich später eintraf, als bei anderen Medienvertretern. Als die E-Mail endlich ankam, waren schon zwölf von 50 Presseplätzen vergeben. Und jeder Pressevertreter hatte lediglich drei Stunden Zeit, um einen der begehrten Plätze zu ergattern.

Pannen beim Verschicken von Emails

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Zur Erinnerung: Das Gericht hatte am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt - um 9.15 Uhr bekam der Beschwerde zufolge Vizechefredakteur der Zeitung, Ismail Erel, eine entsprechende E-Mail.

Das 50. Gesuch ging laut dem Oberlandesgericht um 11.42 Uhr ein. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Die „Sabah“ will nun in Karlsruhe durchsetzen, dass sie einen Platz bekommt.

Anwalt Ralf Höcker gibt sich zuversichtlich, dass auch Pressevertreter der Mörfelder Zeitung „Sabah“ Plätze im Prozess bekommen: „Wenn wir unsere Chancen nicht gut einschätzen würden, hätten wir nicht geklagt.“ Das Bundesverfassungsgericht bestätigte bereits, dass man möglichst noch vor Beginn des Strafverfahrens über den Eilantrag der türkischen Zeitung entscheiden wolle.

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