Kritik an Behindertenrat

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Ein Rollstuhlfahrer steht vor einem unüberwindbarerer Hindernis – eine Treppe: Solche Situationen möchten Behindertenbeiräte im Main-Taunus-Kreis vermeiden: Doch es gibt Streit. 

Hofheim – Vor acht Jahren hat Kurt Jacobs den ersten Behindertenbeirat im Main-Taunus-Kreis ins Leben gerufen: In Hofheim. Viel getan hat sich seitdem nicht. In keiner weiteren Kommune im Kreis gibt es einen Beirat für Behinderte. Seit kurzem gibt es ihn aber auf Kreisebene. Doch zufrieden ist Jacobs nicht. Von Julia Renner

Ein eigenes kleines Büro im Hofheimer Rathaus hat er, 15 Stunden jede Woche eine Sekretärin und die Bürgermeisterin Gisela Stang hat eine beratende Stimme im Behindertenbeirat: Bedingungen, um die Kurt Jacobs viele Behindertenbeauftragte beneiden, sagt er. In Hofheim ist der Behindertenbeirat mit seinen elf Mitgliedern längst etabliert.

Kurt Jacobs

In anderen Städten im Main-Taunus gibt es keine Behindertenbeiräte, in Schwalbach und in Hattersheim gibt es zwar jeweils einen Beauftragten. Eine Tatsache, die den vor Jahrzehnten erblindeten Jacobs ärgert: „Behinderte sind bis heute nicht integriert. Je mehr sich die Gesellschaft zu einer Leistungsgesellschaft entwickelt hat, desto mehr wurde selektiert.“

Der 74-Jährige kämpft für die Integration. Für seine Heimatstadt hat er einen Aktionsplan geschrieben, der die Integration in Bereichen wie Kultur, Freizeit und Sport, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Arbeit fördern soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umsetzung dieses Plans beschlossen „und ist damit in Hessen die erste Stadt mit einem Aktionsplan“, betont Kurt Jacobs. Umgesetzt werden soll damit die UN-Behindertenrechtskonvention.

Hat der Landrat Angst vor einem Gremium, das für sich selbst spricht?

Damit auch auf Kreisebene etwas passiert, hat Jacobs die Gründung eines Kreis-Beirates angeregt. Der wurde nun ins Leben gerufen, doch „das ist nicht das, was ich wollte“, sagt der frühere Professor für Sonderpädagogik. Dass Landrat Michael Cyriax den Vorsitz hat und als einziger den Beirat in der Öffentlichkeit präsentieren darf, gefällt ihm nicht. Auch, dass die Sitzungen immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen, ist nicht in seinem Sinne. Das sieht auch Beate Ullrich-Graf von der Wählergemeinschaft „Die Linke“ so: „Zufrieden bin ich noch nicht“, sagt die Kreistagsabgeordnete und fragt sich, ob der Landrat Angst vor einem Gremium hat, das selbst für sich spricht. Robert Kaufmann, Behindertenbeauftragter in Schwalbach, findet, das Gremium sei mit 33 Mitgliedern zu groß und „es sind recht viele Politiker dabei“.

Von der Kreisverwaltung heißt es, dass Jacobs in die Vorberatungen eingebunden war und dem Entwurf der Geschäftsordnung zugestimmt habe. Dass Cyriax den Vorsitz habe, liege daran, dass der Beirat rechtlich gesehen eine Kommission ist und an den Kreisausschuss gebunden, sagt Johannes Latsch, Sprecher des Kreises.

Dass die Sitzungen nicht öffentlich sind, sei vorgeschrieben. Wenn sich der Beirat einig sei, könnten auch mal öffentlich getagt werden. Der Kreistag hat die Umsetzung jetzt beschlossen. Auch wenn Jacobs unzufrieden ist: „Wir müssen erstmal anfangen jetzt,“ sagt er.

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