Kleineres Parlament gefordert

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Frankfurt - Die 93 Frankfurter Parlamentarier opfern ihre Freizeit. 30 bis 40 Stunde pro Woche ackern sie zum Wohl der Gemeinheit. Dafür erhalten sie Minimum 940 Euro Aufwandsentschädigung. Pro Monat. Jetzt fordert der Bund der Steuerzahler, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben und Kosten zu sparen. Der Vorschlag: Kleinere Parlamente. Von Christian Reinartz

Knapp vier Millionen Euro kostet das Frankfurter Stadtparlament (Foto) mit seinen 93 Köpfen pro Jahr. Kosten, die im größeren Köln mehr als 50 Prozent niedriger ausfallen. Dort verrichten nur 90 Abgeordnete ihr Werk. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1,8 Millionen. Laut dem Pressesprecher der Stadt Köln, Jörg Wehner, sind darin sogar noch die Kosten für die einzelnen Bezirksvertreter enthalten.

„Man sieht an diesem Beispiel, wie viel sich die Frankfurter Stadtverordneten im Lauf der Jahre selbst zugeschustert haben“, sagt Hartmut Schaad vom Steuerzahlerbund Hessen: „Da muss die Landespolitik einschreiten. Das Innenministerium müsste einen Riegel vorschieben.“ Auch dass Frankfurt mit 93 Abgeordneten deutschlandweit das größte Stadtparlament unterhält, will ihm nicht in den Kopf. Bis zu einer halben Million könne man allein durch eine Verkleinerung der Mitglieder auf 81 erreichen. Ähnliches gelte auch für die Stadt Offenbach und andere hessische Städte.

Steuerzahlerbund hofft auf öffentlichen Druck

Schuld an den riesigen Parlamenten in Hessen ist laut Joachim Papendick vom Vorstand des Steuerzahlerbundes die Gebietsreform in den 70er Jahren. Damals hätten alle eingemeindeten Ortschaften eine Vertreteung in den Parlamenten erhalten. „Aber nach 30 Jahren ist das doch kein Argument mehr“, gibt Papendick zu bedenken: „Zumal kleinere Parlamente effizienter sind.“

Beim Steuerzahlerbund hoffen die Mitarbeiter nun, dass die Öffentlichkeit nun genügend Druck auf die Politiker ausüben wird. Schaad: „Vielleicht werden die Frankfurter Stadtverordneten ihre Bezüge dann nicht noch einmal erhöhen.“

Dabei wird unter Politikwissenschaftlern der Universität Frankfurt zur Zeit sogar diskutiert, ob es nicht sinnvoller ist, die Parlamente zu professionalisieren und richtige Gehälter zu zahlen. Die Kosten dafür würden ins unermessliche schießen.

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