Antrag der CDU gescheitert

Verschleierung: Burka-Verbot schon in diesem Jahr?

+

Region Rhein-Main – Immer häufiger wollen Politiker die Burka verbieten. Selbst der Europäische Gerichtshof stände dahinter. Aber noch scheitern die Versuche, wie jüngst der Antrag der Frankfurter CDU auf dem Bundesparteitag. Landtagsabgeordneter Ismail Tipi prophezeit: Das Verbot könnte schon in diesem Jahr kommen! Von Christian Reinartz.

Gerade im Rhein-Main-Gebiet hat das Thema eine große Brisanz. Denn in den Brennpunkten der Region gehören Burka und Nikab fast schon zur Normalität. Allein in Dietzenbach und Offenbach, aber auch anderen Städten des Rhein-Main-Gebiets, trifft man immer wieder voll verschleierte Frauen an. Offenbar Grund genug für den Frankfurter CDU-Kreisverband, sich jüngst beim Bundesparteitag für ein Verbot der Burka stark zu machen.

Lesen Sie auch:

Frankfurter Bäderbetriebe haben nichts gegen Burkinis

Tipi: Kopftuch gefährdet die Integration

Interview: Journalistin über die Stellung der Frau im Islam

Wegweisend ist dabei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In Straßburg hatten 15 von 17 Richtern Mitte des vergangenen Jahres entschieden, dass ein Verschleierungsverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit hätte Deutschland bei einem Burka-Verbot zumindest die Rückendeckung Europas. Trotzdem zieren sich Parteien noch. Die Stimmung scheint jedoch zu kippen. Nie wurde häufiger über ein mögliches Verbot der Burka diskutiert. Nie haben so viele Politiker in immer kürzeren Zeitabständen gefordert, den Ganzkörperschleier unter Strafe zu stellen. Auf Facebook gibt es sogareine Gruppe, die ein Verbot der Burkas fordert. An Stammtischen, auf Weihnachtsfeiern, während den Mittagspausen ist der schwarze Schleier Thema. Auffällig dabei: Die Befürworter eines Verbots scheinen in der Überzahl. Gegner sind kaum auszumachen.

Verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar

Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) weiß das und prophezeit: „Meiner Überzeugung nach könnte das Burka-Verbot spätestens Ende diesen Jahres verabschiedet werden.“ Warum viele seiner Parteikollegen noch unentschlossen und zögerlich erscheinen, erklärt er so: „Die Sache muss jetzt juristisch geprüft und wasserdicht gemacht werden, um keine Bruchlandung zu erleiden wie beim NPD-Verbot.“ Für Tipi ist es keine Frage, ob es für ein Verbot reicht. „Ich bin überzeugt, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung dafür ist.“

Das Problem: „Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen“, schreiben die Bundestagsjuristen in einer Einschätzung der Lage. Aber auch: „Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.“ Tipi: „Und genau das wird jetzt nachgeprüft.“

Die Frankfurter CDU ist zunächst zwar mit ihrem jüngsten Antrag auf ein Verschleierungsverbot auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten gescheitert. Die CDU verschob das Thema kurzerhand in die Fachausschüsse. Für Ismail Tipi ist das aber ein klares Zeichen, dass das Burka-Verbot schon jetzt für die Zielgerade vorbereitet werden soll. „Es dauert nicht mehr lange.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare