Unions-Politiker aus der Region mauern

Homo-Ehe: Maulkorb für CDU-Abgeordnete?

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Region Rhein-Main - Die Hessen-CDU mauert weiterhin, wenn´s darum geht, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Der EXTRA TIPP wollte von allen gewählten CDU-Landtagsabgeordneten der Region Argumente dazu hören und erntete Schweigen. Von Oliver Haas

Nächste Woche feiern Tausende den Christopher Street Day (17. bis 19. Juli) in Frankfurt und weisen bunt und fröhlich darauf hin, dass im Jahr 2015 Homophobie der Vergangenheit angehören sollte. Wie passend wäre es, wenn auch die Politik geschlossen dafür sorgen würde, dass die eingetragene Partnerschaft endgültig mit der Ehe rechtlich gleichgesetzt wird.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: "Keine Argumente für die CDU"

Dass es etwa egal ist, ob Mann und Frau, zwei Frauen oder zwei Männer ein Kind adoptieren wollen. Doch die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich Ende Juni gegen die vollkommene Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Partnerschaft entschieden und einen FDP-Antrag abgelehnt. Der EXTRA TIPP wollte in dieser Woche von den CDU-Landtagsabgeordneten die persönlichen Argumente dagegen wissen. Das Echo aus dem Lager der gewählten Unionspolitiker fiel denkbar schwach aus und sie gaben ein zweifelhaftes Bild in dieser Frage ab.

Zugesagte Termine werden kurzfristig abgesagt

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner ließ recht schnell ausrichten, dass er für ein Interview aus terminlichen Gründen keine Zeit hat. Doch es gab auch Lichtblicke – zunächst. Die Abgeordneten Hartmut Honka aus Offenbach sowie Uwe Serke und Bettina Wiesmann aus Frankfurt schienen Rede und Antwort zum Thema „Homo-Ehe“ stehen zu wollen. Doch alle ruderten plötzlich zurück. Vereinbarte Telefonate wurden kurzfristig abgesagt und auf einige gestellte Fragen wurde mit keiner Silbe eingegangen. Eine Mitarbeiterin von Ismail Tipi richtete gar aus, dass der in Heusenstamm im Landkreis Offenbach lebende Landtagsabgeordnete für derartige Fragen gar nicht zuständig sei und außerdem leider keine Zeit habe. Statt Antworten folgte eine allgemeine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, die gleich von mehreren Abgeordneten im gleichen Wortlaut abgeschickt wurde.

Meinungen werden nur fraktionsintern besprochen

Darin wird zwar jeglicher Diskriminierung abgeschworen und jede Form der Partnerschaft Respekt entgegen gebracht, aber eine vollständige Öffnung der Ehe für alle abgelehnt. Begründung? Fehlanzeige! Gerne hätte der EXTRA TIPP den CDU-Landespolitikern der Region die Chance gegeben, sich ihren Wählern zu erklären. Zu sagen, warum sie es vielleicht aus ihrer Sicht guten Gründen richtig finden, dass die eingetragene Partnerschaft nicht mit der Ehe gleichgesetzt werden soll. Christoph Weirich, Pressesprecher der hessischen CDU knapp dazu: „Unterschiedliche Meinungen zu dem Thema werden fraktionsintern besprochen.“

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