Viele haben kein Anrecht

Weil Gerichte Ausnahmen machen: Mehr Südosteuropäer kassieren Stütze

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Unter Südosteuropäern hat sich offenbar herumgesprochen, dass es möglich ist, Hartz IV zu bekommen, ohne dafür eine ausreichende Leistung erbracht zu haben.

Region Rhein-Main – Immer mehr Rumänen und Bulgaren drängen in Hartz IV. Dabei haben viele gar kein Anrecht darauf, denn sie haben hier nie richtig gearbeitet. Dennoch ordnet das Sozialgericht regelmäßig Zahlungen an. Von Christian Reinartz

Die Zahlen sprechen für sich. Allein in Frankfurt kassieren 551 Rumänen und 628 Bulgaren Leistungen des Jobcenters. Das entspricht einer Steigerung von 45 Prozent im Fall der Rumänen und 28,2 Prozent bei den Bulgaren im Vergleich zum Vorjahr. In der Nachbarkommune Offenbach sind die Steigerungsraten noch höher: 85 Prozent mehr Bulgaren, 36,6 Prozent mehr Rumänen.

Auch der Hochtaunuskreis verzeichnet steigende Zahlen.

Diese zeigen unmissverständlich: Immer mehr Südosteuropäer drängen in die deutschen Sozialsysteme und sind dabei im Rhein-Main-Gebiet besonders erfolgreich.

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Ihre Masche: Nach Deutschland kommen, ein Gewerbe anmelden, zwei, drei Monate Durchhalten und dann Hartz IV beantragen. Jobcenter-Sprecher Steffen Römhild: „Diese Entwicklung registrieren wir ganz klar.“ Und auch der Geschäftsführer der Offenbacher Mainarbeit, Matthias Schulze-Böing, bestätigt: „Wir haben dieselbe Entwicklung in diesem Bereich.“

Allerdings seien die Zahlen insgesamt nicht hochdramatisch, sind sich beide einig. „Dennoch sind diese Verfahren sehr aufwendig und kosten uns viele Ressourcen“, sagt Römhild. Denn das Jobcenter muss prüfen, ob die Antragsteller wirklich versucht haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, denn nur dann besteht Anspruch auf Stütze. „Oft kommen Leute zu uns, die drei Monate lang jeweils 40 Euro verdient haben und jetzt Leistungen wollen“, sagt Römhild. Wird der Antrag abgelehnt, kann Widerspruch eingelegt werden. „Wird der Widerspruch abgelehnt, ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.“

Hessens Sozialgerichte urteilen anders

Was dort passiert, stellt dann das ganze System auf den Kopf. Meist urteilen die Richter zu Gunsten der Antragsteller, auch wenn diese ganz offensichtlich viel zu wenig verdient haben, um regulären Anspruch auf Hartz IV zu haben. Eine Besonderheit, die in anderen Sozialgerichten außerhalb Hessens offenbar anders gehandhabt wird. Begründet wird das mit der finanziellen Notlage in der sich die Rumänen und Bulgaren befinden. Das Gericht ordnet also Zahlungen an und das Jobcenter sowie die Mainarbeit folgen. „Allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, sagt Römhild. Das führt zu teils abenteuerlichen Verhältnissen in der Region. Bei den Rumänen und Bulgaren ist es nämlich längst bekannt, dass man nur bis zu einem Eilverfahren beim Sozialgericht durchhalten muss. Dann gibt’s zu 99,9 Prozent Geld, egal wie viel man vorher gearbeitet hat.

Diese Gesetzte sind umstritten

Sozialgerichtssprecher Henrik Müller räumt ein. „Es gibt immer wieder Fälle bei denen so geurteilt wird.“ Eine Quote von fast 100 Prozent will er aber nicht bestätigen und verweist auf die richterliche Unabhängigkeit. Dennoch versucht er eine Erklärung, warum so häufig entgegen der deutschen Gesetze geurteilt werde, nach denen ein Antragsteller nachweisen muss, dass er zuvor seinen Lebensunterhalt mit seiner Arbeit verdient hat. „Diese Gesetze sind europarechtlich höchst umstritten. Je nach Auslegung kann es da zu ganz unterschiedlichen Auffassungen kommen.“

Für die Rumänen und Bulgaren sind die Urteile offenbar ein klares Signal. Steffen Römhild: „Wir rechnen damit, dass es im nächsten Jahr noch mehr Anträge von Menschen aus Südosteuropa geben wird. Das Ausmaß können wir aber nicht einschätzen.“

Hier geht es zum Kommentar von Redakteur Christian Reinartz

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