Viele Behörden versuchen gar nicht, Schulden einzutreiben

Hartz-IV-Realität: Kein Ärger für säumige Zahler

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Region Rhein-Main – Wer nix hat, kann nix zahlen. Trotzdem kaufen viele Hartz-IV-Empfänger immer wieder auf Pump oder zahlen Rechnungen nicht. Das Geld sehen ihre Gläubiger oft nicht wieder. Behörden stellen Verfahren deshalb häufig ein. Von Christian Reinartz

Pfändung ist bei vielen Hartz-IV-Empfängern sinnlos, denn wo nichts zu holen ist, können keine Schulden eingetrieben werden. Die Behörden haben das erkannt und verfolgen säumige Stütze-Empfänger nicht mehr mit aller Kraft.

Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, bekommt den Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt. Der klebt seinen Kuckuck auf alles, was einen Wert hat, oder pfändet gleich das Konto. Hartz-IV-Empfänger mit nicht bezahlten Rechnungen müssen sich darüber nur selten Sorgen machen. Denn sie werden vom Gesetz vor derlei Behelligungen weitestgehend geschützt, haben die Möglichkeit ein pfändungssicheres Konto anzulegen, ebenso wie andere Geringverdiener.

Viele Vollziehungsbehörden sind deshalb offenbar dazu übergegangen, bei Forderungen gegen Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug gleich das Handtuch zu werfen. „Wer unterhalb der Pfändungsgrenze lebt, kann Schulden aufhäufen und braucht sich keine Sorgen um die Rückzahlung machen“, sagt ein hochrangiger Vollziehungsbeamter im Rhein-Main-Gebiet. Seinen Namen will er nicht nennen, zu groß wäre der Ärger mit seinem Dienstherren. Er sagt: „Die meisten Verfahren werden gleich wieder eingestellt.“ Bestes Beispiel: Die GEZ (Beitragsservice) ließe Forderungen gegen Menschen, die unterhalb der Pfändungsgrenze lebten, mittlerweile sehr schnell fallen. Freilich könne man das so nicht laut sagen, weil das einem Freibrief gleichkäme. „Aber in der Praxis ist es so.“

Viel Energie wird nicht verwendet

Angesiedelt sind die Vollzugsbehörden bei den Stadtverwaltungen. Als der EXTRA TIPP dort nachfragt, kommen die Verantwortlichen ins Rudern. Laura Wagner, Referentin von Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker, will nicht von einem Automatismus reden, muss aber zugeben: „Wir verwenden nicht all zu viel Energie darauf, solche Forderungen durchzusetzen.“ Ein ähnliches Bild auch in Offenbach. Ordnungsdezernent Felix Schwenke versichert: „Selbstverständlich behandeln wir alle Schuldner mit der gleichen Sorgfalt.“ Und dass Fälle von Hartz-IV-Empfängern direkt zu den Akten gelegt werden, will er nicht hören, sagt aber: „Wer nichts hat, kann auch keine Schulden bezahlen.“ Also lege man solche Fälle nur zur Seite, auf Wiedervorlage.

Eine, die die Seite der Hartz-IV-Empfänger kennt, ist die Offenbacher Tafel-Chefin Christine Sparr. Sie sagt: „Sehr viele Hartz-IV-Empfänger sind wirklich anständig. Denen geht die Pumpe, wenn der Gerichtsvollzieher klingelt. Aber ich kenne auch welche, die Schulden haben und sich nicht drum scheren, ob sie sie zurückzahlen können.“

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Christian Reinartz

Christian Reinartz

E-Mail:christian.reinartz@extratipp.com

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