Lufthansa scheint gespalten

Nachtflugverbot: (Fast) Alle sind sich einig

Region Rhein-Main – Die Allianz der Nachtflug-Gegner wächst. Der Pakt der Befürworter bröckelt. Nachdem die Entscheidung über das Fortbestehen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen beim Bundesverwaltungsgericht liegt, will keiner mehr nächtlichen Flugverkehr. Der EXTRA TIPP stellt die Positionen der Beteiligten gegenüber. Von Axel Grysczyk und Christian Reinartz

Landesregierung: Erst hieß es immer wieder: Mit der CDU und der FDP gibt es bei einem Ausbau des Flughafens ein Nachtflugverbot. Dann fing schon vor fünf Jahren die Rumeierei an. Michael Boddenberg am 28. September 2007: „Da dem Schutz der Anwohner höchste Priorität einzuräumen ist, sind nach meiner Einschätzung lediglich einige dringend erforderliche Frachtflüge denkbar.“ Der damalige Wirtschaftsminister Alois Rhiel begründete dann am 18. Dezember 2007 den Planfeststellungsbeschluss, der Nachtflüge vorsieht: „Die 17 zugelassenen Nachtflüge stellten die absolute Untergrenze des rechtlich gerade noch Tolerierbarem dar.“ Dann wird‘s dreist: Mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 ist die angebliche juristische Begründung für die 17 Nachtflüge unhaltbar geworden. Statt zu jubeln, ist die Landesregierung gegen dieses Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen. Und heute? Alle sind für ein Nachtflugverbot. Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch sagt, der Alois Riehl war‘s und Innenminister Boris Rhein forderte Mitte Dezember bei seiner Kür zum CDU-Kandidaten für die Frankfurter OB-Wahl ein „Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber“. Im Januar folgt Ministerpräsident Volker Bouffier.

Fraport: Die Fraport weicht seit dem Mediationsverfahren nicht von ihrer Position ab. Das beteuert zumindest Unternehmenssprecher Wolfgang Schwalm: „Wir sind für das Nachtflugverbot, schließlich haben wir es damals beantragt.“ Damit zeigt sich der Flughafenbetreiber ungewohnt eindeutig, hatte er doch in der Vergangenheit immer wieder in der Diskussion über eine Aufweichung des absoluten Nachtflugverbots mitgemischt.

Lufthansa Passage (Passagiersparte): Selbst die Lufthansa scheint, je nach Firmenzweig, nicht ganz auf einer Linie zu liegen. Bei der Lufthansa Passage, dem Passagierbetrieb der Fluggesellschaft, laviert man um das Thema herum. Übereilig wird versichert: Eigentlich sei man gegen ein Nachtflugverbot. Allerdings lässt der Sprecher auch durchblicken, dass man kein Problem in einem solchen Verbot sähe, schließlich sei der Passagierbetrieb nur in ganz geringem Maße betroffen.

Lufthansa Cargo: Bleibt die Lufthansa-Tochter. Sie ist der einzige Akteur, der sich noch unmissverständlich gegen ein Nachtflugverbot ausspricht. Sprecher Michael Göntgens: „Seitdem ich denken kann, machen wir deutlich, dass wir auf Nachtflüge angewiesen sind. Wir hoffen sehr darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die wenigen ausgewählten Flüge durchführen lässt.“

Städte und Landkreise: Eine beispiellose Ablehnung von Nachtflügen! Ob CDU-geführte Kommunen oder CDU-Landräte – alle wollen in der Nacht Ruhe. Die Allianz der Nachtruhe-Willigen reicht von Mainz bis in den Main-Kinzig-Kreis, vom Taunus bis nach Rodgau. Mehrere Städte klagen seit Jahren, andere haben sich nach dem Wortbruch zu einer Klagegemeinschaft zusammen gefunden, so wie Heusenstamm, Obertshausen, Neu-Isenburg, Rodgau, Seligenstadt, Alzenau und Hainburg.

Bevölkerung: Es gibt keinen Zweifel: Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Nachtflugverbot. Regelmäßig gibt es montags im Terminal eins Demonstrationen, auch am Samstag ließen bei Großdemo Nachtflugverbots-Befürworter Dampf ab. In einer Umfrage von „Infratest Dimap“ sind 65 Prozent der Befragten für ein strenges Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr.

Fazit: Die Landesregierung, Fraport, Städte und Landkreise, die Mehrheit der Bevölkerung und Teile von Lufthansa sind für ein Nachtflugverbot. Da stellt sich die Frage: Warum wird noch gestritten? Schließlich sind sich alle einig. Nur die Landesregierung hat‘s noch mal spannend gemacht, weil sie diese Mehrheits-Meinung noch mal juristisch überprüfen lassen wollte.

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