Gericht lässt diese Radarfalle abblitzen

Anfang 2008 ist Peter Hommel mit seinem Volvo zu schnell unterwegs. Am Ortseingang von Maintal-Bischofsheim in der Berger Straße wird der Raumausstatter geblitzt. Tempo 40 ist erlaubt, er hat 72 Stundenkilometer auf dem Tacho.

Bußgeld, drei Punkte und ein Monat Fahrverbot sind die Strafe.br /Doch dem 65-Jährigen kommt der Abstand zwischen dem Tempobegrenzungsschild und den Kontaktschwellen des Blitzers zu gering vor. Außerdem irritieren zahlreiche Schilder den Fahrer und lenken von den wichtigen Hinweisen ab. Er legt Widerspruch ein. Eine Dreieicher Vermessungsfirma erstellt im Auftrag des Hanauer Amtsgerichts ein Gutachten â?? und gibt Hommel Recht. Anstatt der vorgeschriebenen Mindestentfernung von 100 Meter sind es nur 84,4 Meter.br /Das Amtsgericht reduziert die Strafe und geht von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern ab dem Ortseingangsschild aus. Somit ist Hommel nur noch 22 Stundenkilometer zu schnell gewesen. Das bedeutet weniger Punkte, weniger Bußgeld und vor allem kein Fahrverbot mehr.br /Die 40 Euro Strafe und die 50 Euro für die Verfahrenskosten bezahlt er sofort. Aber jetzt soll er auch noch die Kosten des Gutachtens in Höhe von 604 Euro zahlen. Warum soll er nun für das Aufdecken eines Fehlers der Stadtverwaltung bezahlen? Deshalb legt er Beschwerde ein. Das Landgericht Hanau verwirft diese aber im Dezember 2008 als unzulässig. Erst jetzt erfährt Hommel, dass seine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Dennoch bleibt die ganze Geschichte für den 65-Jährigen ein Skandal. "Alle ohne Versicherung hätten die 600 Euro bezahlen müssen. Das darf doch in einem Rechtsstaat nicht sein", ärgert sich Hommel: "Da muss die Politik ran," meint er.br /Die Stadt Maintal indes hatte bis diese Woche keine Hinweise, dass ihre Blitzeranlage nicht den geltenden Normen entspricht, wie Uwe Möller vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung mitteilt. Erst nach der Anfrage des EXTRA TIPPs kommt Bewegung in die Sache. "Wir werden das Tempo-40-Schild versetzen", sagt Möller. Und: Alle offenen Blitzer-Fälle an dieser Anlage werden gelöscht.br /Wegen solcher Fehler schlägt der Automobilclub von Deutschland (AvD) Alarm. Laut einer Studie sind viele Blitzer falsch eingestellt oder werden falsch bedient. Die Fehlerquote ist erschreckend hoch. Bei mehr als 80 Prozent der untersuchten Fälle stellten Experten technische oder formale Mängel fest â?? bei fünf Prozent der Fälle hätte überhaupt kein Bußgeldbescheid erlassen werden dürfen. "Wer geblitzt worden und der Meinung ist, dass etwas bei der Messung nicht korrekt war, sollte Akteneinsicht beantragen", sagt Sabine Götz vom Automobilclub Deutschland. Denn dort offenbaren sich die meisten Fehler. Angefangen von unvollständigen Verfahrensakten über unkorrekten Messgeräteaufbau bis hin zu Fahrzeugverwechslungen. Solche Mängel verhindern, dass bei Autofahrern die Akzeptanz in sinnvolle Geschwindigkeitskontrollen wächst, meint der AvD.br /br /br /

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