Aber die Gegner wollen weiter kämpfen

Dieburg: Fiege hat jetzt freie Bahn 

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Die Bagger schaufeln schon. Der Antrag für einen Bürgerentscheid zum Vertrag zwischen der Stadt Dieburg der Firma Fiege ist abgelehnt worden.

Dieburg - Der Bürgerentscheid  zum Vertrag mit der Firma Fiege  ist vom Tisch. Der Antrag der Bürgerinitiative  wurde von den Dieburger Stadtverordneten  einstimmig abgelehnt. Doch die Gegner wollen nicht locker lassen. Von Jens Dörr 

„1853 Bürger der Stadt Dieburg haben sich gegen den Bau des Logistikzentrums am Dieburger Dreieck ausgesprochen. Die 37 Stadtverordneten beeindruckt und interessiert dies nicht.“ Mit solchen Aussagen reagiert in diesen Tagen die Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BIBDD) auf die Entscheidung des Stadtparlaments, das Bürgerbegehren zum Thema Fiege als unzulässig zu bewerten und als Konsequenz den Bürgerentscheid abzulehnen.

Während die Bauarbeiten nahe der B26 zwischen Dieburgs Osten, Münster und Altheim wöchentlich sichtbare Fortschritte bringen, wollen die Fiege-Gegner in ihrem Kampf gegen das größte Dieburger Bauprojekt aller Zeiten nicht lockerlassen.

Vertrag gehe zulasten der Stadt

Allerdings: Nachdem der Flächennutzungsplan  für das Dieburger Dreieck vor mehreren Jahren genehmigt und der Bebauungsplan Anfang des Jahres beschlossen worden waren, richtete sich das Bürgerbegehren nur gegen den Vertrag zwischen der Stadt und dem Fiege-Konzern. Er regelt die Ausgestaltung von Bau und Betrieb des Komplexes, der seit einigen Wochen auf einer Fläche von neun Sportplätzen entsteht.

Die BIBDD kritisiert eine Vertragsgestaltung zulasten der Stadt, vermisst etwa eine Rückbauverpflichtung  nach einem Brand oder bei Geschäftsaufgabe. Entsprechend lautete die Frage des Bürgerbegehrens sinngemäß, ob man für die Aufhebung des geschlossenen Vertrags plädiere. 17 Prozent der Wahlberechtigten in Dieburg bekundeten binnen weniger Wochen mit ihrer Unterschrift die Ablehnung des jetzigen Vertrags, die die BIBDD auch als generelle Ablehnung der Fiege-Ansiedlung interpretiert.

Bürgerbegehren ist unzulässig

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So oder ähnlich hätte wohl letztlich auch die Frage gelautet, zu der die Dieburger in einem Bürgerentscheid abgestimmt hätten. Dazu wird es nun aber offenbar nicht kommen. Der Magistrat der Stadt Dieburg hatte das Bürgerbegehren nach dem Einreichen der 1853 Stimmen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund  prüfen lassen. Dessen Rechtsgutachten  ergab: Das Begehren ist unzulässig, weil es ein rechtswidriges Ziel sei, einen Vertrag mittels Bürgerentscheid quasi im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts auflösen zu wollen. Bei Aufhebung des Vertrags entstünden der Stadt zudem Kosten, zu deren Deckung die BIBDD keinen Vorschlag gemacht habe.
Die Bürgerinitiative selbst hält dem unter anderem entgegen, dass Dieburg, etwa durch die Einräumung notwendiger Wegerechte, gegenüber Fiege am längeren Hebel sitze und einen für die Stadt günstigeren, neuen Vertrag aushandeln könne. Die Abgeordneten sehen im Vertrag hingegen ein für Dieburg bereits sehr erfreuliches Werk. Der Magistrat empfahl dem Parlament, das Bürgerbegehren als unzulässig zu bewerten und den Entscheid damit zu verhindern. Das taten selbst jene zwei Grünen-Abgeordnete, die dem Bau zuvor als einzige unter den 37 Volksvertretern grundsätzlich ablehnend gegenüber gestanden hatten.

"Wir werden weiter Missstände aufzeigen"

„Viele Mitglieder sind von den offiziellen Entscheidungen der letzten Wochen enttäuscht, aber weiterhin aktiv“, teilt BIBBD-Pressesprecher Wolfgang Berz  nun mit. „Wir wollen und können nicht alles akzeptieren, was in den letzten Wochen passiert ist. Deshalb schauen wir weiterhin genau hin, deshalb hinterfragen wir, deshalb zeigen wir Missstände auf und an. Alles andere werden Gerichte entscheiden“, kündigt er weiteren rechtlichen Widerstand an. Den erlebt Dieburg auch aus dem benachbarten Münster, das Nachteile wie Verkehr, Lärm und Abgase durch die Ansiedlung fürchtet und sich unzureichend über die Pläne des Nachbarn informiert fühlt: Die Gemeinde hat inzwischen eine Normenkontrollklage, die die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans wegen des Übergehens der Münsterer Interessen durch Dieburg anzweifelt, beim Hessischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Die BIBDD-Gegner treffen sich unterdessen stets am ersten und dritten Sonntag eines Monats (jeweils um 15 Uhr) zu einem Baustellenrundgang und zum Austausch vor Ort. Treffpunkt ist unter der B45-Brücke an der Kreisstraße westlich des Fiege-Areals.

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