Die verschiedenen Argumente der Politiker aus der Region

Mehr Lärm ist nicht zumutbar

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Podiumsdiskussion der Mühlheimer Initiative gegen Fluglärm.

Mühlheim – Dass die Grenzen der Belastbarkeit beim Fluglärm erreicht sind, darüber waren sich die Kandidaten der Parteien für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis 45 einig. Doch welche Initiativen auf politischem Weg vorangetrieben werden sollen, das beurteilten sie unterschiedlich.

Bei der Podiumsdiskussion auf Einladung der Mühlheimer Bürgerinitiative gegen Fluglärm argumentierten die Politiker aus dem Landkreis Offenbach unterschiedlich: Linken-Kandidatin Barbara Cárdenas unterstützt alle Forderungen der Bürgerinitiativen, die sich bei der Veranstaltung am vergangenen Dienstagabend in der Willy-Brandt-Halle lautstark bemerkbar machten: Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, Begrenzung der Flugbewegungen auf eine Obergrenze von 380 000, kein Terminal drei, Begrenzung des Lärms und die Schließung der neuen Landebahn. Sie warb für ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Flugzeug und Bahn, um die Zahl der Flüge zu reduzieren. Auch müsse Kerosin besteuert werden, damit Flugtickets teurer werden. Dann werde Fliegen unattraktiver.

Verzicht auf Flugreisen

Auf ein Umdenken bei der Nutzung des Flughafens setzt auch die Sozialdemokratin Ulrike Alex, wie Cárdenas aus Dietzenbach. „Ich mache keine Flugreisen und esse auch keinen Victoria-Barsch“, erklärt sie. Sie sei immer gegen den Ausbau des Flughafens gewesen. Und auch da war sie nicht allein. Zückte doch gleich zu Beginn Frank Kaufmann (Dietzenbach) von den Grünen einen Flyer, der schriftlich dokumentieren sollte, dass er schon 2003 gegen den Flughafen gewesen ist. Die mit viel Beifall bedachte Cárdenas-Äußerung „Wo es einen politischen Willen gibt, da gibt es auch einen juristischen Weg“ unterstützte er nicht uneingeschränkt. Sein Ziel: Die Landebahn ständig bekämpfen, um sie so unattraktiv zu machen, damit das 1,5 Milliarden Euro teure Monstrum abgeschrieben werden kann. Er habe 80 parlamentarische Initiativen in den vergangenen Jahren mitinitiiert, um dieses Ziel zu erreichen. Seine neuesten Forderungen: Beteiligung der Bevölkerung an der Festelegung der Flugrouten und ein Umdenken bei der Deutschen Flugsicherung. Die müsse jegliches Vorgehen unter Berücksichtigung des Faktors Fluglärms beurteilen. Eins ist bei allen Äußerungen an diesem Abend rauszuhören: Die Bürger dürfen nicht übergangen werden. Das haben alle Politiker gelernt. Doch wie man einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Anwohnerinteressen im Detail hinbekommt, ist offen geblieben.

Bessere Technik gegen Lärm

Auf bessere Technik hofft Uwe Klein (FDP). Leisere Maschinen, ausgewogenere Flugrouten und Anflüge seien Verbesserungen, die er unterstützt. Das Hauptargument des Heusenstammers: Es müsse um Lärmverminderung gehen, nicht um Verlagerung. Und auch bei ihm klingt heraus, dass man schon weiter wäre, wenn man die Ergebnisse der Mediation als Grundlage des politischen Handeln genommen hätte. Nur dürfe man den Frankfurter Flughafen in seiner Entwicklung nicht abwürgen. Dies sieht CDU-Kandidat Ismail Tipi ähnlich. Im Wahlkreis 45 (Mühlheim, Obertshausen, Heusenstamm und Dietzenbach) hätten 1 832 Einwohner einen Flughafenausweis, im Kreis Offenbach seien es über 6 500. Dies untermauere die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens.

"Brüssel kann gefährlich werden"

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Dieses Argument ließ Hartmut Wagner nicht gelten. Der Notar und jahrelange Anti-Fluglärm-Aktivist hat ebenfalls mit auf dem Podium gesessen, um Äußerungen abzuschätzen und dem Publikum im voll besetzten Saal Hintergrundinfos zu geben. Vielmehr sei es zu einer Verlagerung gekommen. Viele Firmen hätten nun ihren Sitz auf dem Flughafen-Gelände. Doch wirklich neu geschaffene Jobs gäbe es wenig. Auch machte er deutlich, dass alle politischen Initiativen gebremst werden könnten, wenn EU-weite Richtlinien erlassen würden. „Brüssel kann sehr gefährlich werden“, sagt er. Tipi will kämpfen. Auch wenn Brüssel vorschreibe, wie die Nachtruhe zu regeln sei. Nur durch das Engagement der Bürgerinitiativen, der anwesenden Politiker und der Bürger werde sich etwas ändern. Nur dadurch habe dieses Problem so stark an Bedeutung gewonnen. Tipi: „Ich bin selbst in Heusenstamm Betroffener. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alles unternommen wird, um Lärm zu reduzieren.“

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