Fluglärm-Gegner besorgt

Kippt die EU das Nachtflugverbot ?

Region Rhein-Main  – „Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union“ heißt die geplante Verordnung der EU-Kommission, die bei Fluglärm-Gegnern und EU-Parlamentariern auf Widerstand stößt. Von Norman Körtge

Gabriele Franz von der Initiative „Stoppt Fluglärm in Kelkheim“ ist froh, in der Europäischen Union zu leben. Gerade bei Themen wie Menschenrechten und Umwelt sei die EU richtungsweisend, meint die Kelkheimerin. Doch seit Ende 2011 der Verordnungsentwurf mit dem sperrigen Titel „Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union“ bekannt wurde, ist sie besorgt, „dass sich die EU-Kommission zum Handlanger von wirtschaftlichen Einzelinteressen machen lässt.“ Denn sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, könnte das gerade vom Bundesverwaltungsgerichts bestätigte Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr am Frankfurter Flughafen ausgehebelt werden.

Deutsche Abgeordnete größtenteils Entwurf abgelehnt

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 „Hier wird versucht, eine einheitliche Regelung zu finden, obwohl es ganz unterschiedliche Flughäfen gibt“, moniert Franz. So sei es ein Unterschied,ob zum Beispiel ein Airport übers Meer angeflogen werden kann oder ob er in einem Ballungsraum wie Frankfurt liegt. EU-Parlamentarier wie der Grünen-Politiker Michael Cramer und die lokalen EU-Abgeordneten wie Thomas Mann (CDU) und Udo Bullmann (SPD) kritisieren auch, dass dem Anliegen der Wirtschaft ein zu großes Gewicht eingeräumt wird statt Bürgern Lärmschutz zu garantieren. Dass unter deutschen Abgeordneten größtenteils der Entwurf abgelehnt wird, beruhigt Franz allerdings nicht. Deutschland besetze nur 99 der weit über 700 Sitze und Mehrheiten würden sich derzeit nicht abzeichnen. Mit Spannung werde sie deshalb die Sitzung des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments am 8. Mai verfolgen.

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